JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwoch bei der ersten Lesung den Haushalt für 2005 angenommen. Damit hat die neue Regierung ihren ersten Test bestanden. Die zweite und dritte Lesung sind für März angesetzt.
Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge stimmten 64 Abgeordnete für den Haushalt, 53 lehnten ihn ab. Die 13 „Rebellen“ aus dem Likud-Block von Premierminister Ariel Scharon, die gegen den Rückzugsplan sind, schlossen sich den Befürwortern des Budgets an. Bei der Abstimmung über die neue Regierung am Montag hatten sie gegen die Koalition votiert.
Am Dienstag hatte einer der Gegner des Abkopplungsplans im Likud, Michael Ratzon, noch gesagt: „Scharon hat uns keine Wahl gelassen. Wir müssen gegen das Budget stimmen, um ihn dazu zu bringen, zu begreifen, dass er mit uns reden muss, dass er nicht weiter das tun kann, was er gerade will.“ Die „Rebellen“ fordern eine Volksabstimmung über die geplante Räumung der Siedlungen.
Vertraute von Scharon kündigten daraufhin an, er werde Neuwahlen ansetzen, wenn der Haushalt nicht angenommen werde. Vor der Lesung sprachen Finanzminister Benjamin Netanjahu und weitere Scharon-Unterstützer mit jedem einzelnen „Rebellen“, um ihn zu einer Zustimmung für den Haushaltsplan zu bewegen. Netanjahu argumentierte, dass darin keine Zuschüsse für den Rückzug enthalten seien. Die Rückzugs-Gegner beschlossen, zumindest bei der ersten Lesung für den Haushalt zu stimmen.
