Hariri: Sondertribunal nicht von Israel oder USA bestimmt

BEIRUT (inn) - Der frühere libanesische Premierminister Sa´ad Hariri hat sich offiziell der Opposition angeschlossen. Wahrheit und Gerechtigkeit seien ihm wichtiger als Macht, sagte er am Montag bei einer Versammlung zum sechsten Todestag seines Vaters Rafik Hariri in Beirut. Dieser war am 14. Februar 2005 Opfer eines Attentats worden, das bis heute nicht aufgeklärt ist.

Wie die libanesische Tageszeitung "The Daily Star" berichtet, sprach Sa´ad Hariri vor etwa 8.000 Anhängern. "Liebe Freunde, heute sind wir in der Opposition, die auf den drei folgenden Grundsätzen basiert", sagte der ehemalige Regierungschef. "Erstens: Wir sind der Verfassung verpflichtet. Zweitens: Wir sind dem Sondertribunal für den Libanon verpflichtet. Drittens: Wir sind verpflichtet, das öffentliche und private Leben im Libanon vor der Vorherrschaft von Waffen zu schützen." Das Tribunal (STL) soll im Auftrag der Vereinten Nationen den Mord am früheren Premierminister Rafik Hariri aufklären. Bei seinen Ermittlungen hat es auch die Hisbollah im Visier. Deren Minister und ihre Verbündeten waren am 12. Januar zurückgetreten, so dass die Regierung von Sa´ad Hariri zusammenbrach.

Die Politiker, die ihn aus dem Amt gejagt hatten, hätten ihm letztlich einen Dienst erwiesen, sagte Hariri bei der Gedenkveranstaltung. Denn dadurch habe er zu seinen Anhängern zurückkehren können. "Wir hängen nicht an der Macht, sondern nur an unserem demokratischen System und der Verfassung", betonte der gestürzte Regierungschef. Die Hunderttausenden Christen und Muslime, die gegen den Mord an seinem Vater protestiert hätten, wollten nur die Wahrheit wissen. "Alles, was wir seit dem 14. Februar 2005 und dem 14. März 2005 wollten, ist die Wahrheit, nicht die Macht." Zudem strebe man nach Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit. Am 14. März 2005 hatten weit über eine Million Libanesen in einem Massenprotest den Abzug der syrischen Armee gefordert.

"Wir werden das Urteil des Tribunals akzeptieren"

Hariri wies Vorwürfe zurück, das STL sei ein Mittel der Israelis oder der Amerikaner: "Dieses Tribunal ist weder amerikanisch noch französisch noch israelisch. Es richtet sich nicht gegen eine Gruppe oder Sekte. Dieses Tribunal vertritt, nach unserer Ansicht, den höchsten Grad an menschlicher Gerechtigkeit. Dieses Tribunal wird mit Gottes Hilfe sicher nur, und ich wiederhole, nur die terroristischen Mörder bestrafen, die auf viele unserer Persönlichkeiten gezielt haben, angefangen bei Premierminister Rafik Hariri." Er fügte an: "Wir werden das Tribunal, seine Entscheidung und sein Urteil akzeptieren. Wir werden nicht eines Tages sagen, dass die Anklage gegen eine bestimmte Sekte, Partei oder Gruppe gerichtet war."

Nach seinen Wahlsiegen von 2005 und 2009 habe er die Hand der Hisbollah und ihren Verbündeten entgegengestreckt, weil der Libanon nicht von einer einzelnen Partei regiert werden könne. "Aber uns wurde jedes Mal mit Täuschung begegnet, und unsere ursprüngliche Absicht wurde als Punkt der Schwäche und als Zeichen für Furcht angesehen."

Hariri prangerte den Umgang der Hisbollah mit ihren Waffen an. Diese dürften nicht gegen Libanesen gerichtet oder zu einem Druckmittel gegen Parlamentsmitglieder werden, so dass diese ihre Wahlversprechen nicht mehr einhielten. "Waffen, die gegen das libanesische Volk gerichtet sind, sind Waffen des Streites, und Streit im Libanon dient nur Israel, das unser einziger Feind ist."

Zudem kritisierte Hariri seinen Nachfolger Nadschib Mikati, der sich nach seiner Ernennung als "gemäßigter Politiker" vorgestellt hatte, der "Äquidistanz zu jedermann" wahre. "Es gibt keinen Zentrismus zwischen Verbrechen und Gerechtigkeit, zwischen Souveränität und Bevormundung sowie zwischen dem Arabismus des Libanon und Versuchen, ihn in eine regionale Achse einzureihen, die mit Arabismus und Libanon nichts zu tun hat. Aber vor allem gibt es keinen Zentrismus zwischen Wahrheit und Täuschung, zwischen Schwüren und Verrat."

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