RAMALLAH (inn) – Auch die neue palästinensische Einheitsregierung wird nicht mit Israel verhandeln. Das sagte Premierminister Ismail Hanije am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
„Verhandlungen hängen mit der PLO zusammen, nicht mit der Regierung“, beantwortete der Hamas-Politiker eine entsprechende Frage. Zuvor hatte er gesagt, er werde dem nicht im Weg stehen, wenn Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah) mit Israel verhandele.
Ein Sprecher der noch bestehenden Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, beteuerte am Dienstag, die Hamas habe kein Problem mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Das würde allerdings nicht bedeuten, dass der Konflikt mit Israel ein Ende finde.
Abbas dürfte in den nächsten 48 Stunden die Regierung auflösen und Hanije beauftragen, eine neue zu bilden. Laut der Vereinbarung der beiden Palästinenser sollen neben Fatah und Hamas weitere Gruppierungen im Kabinett vertreten sein, berichtet die Zeitung „Ha´aretz“.
Israel bereitet sich auf den Fall vor, dass auch die neue Regierung die drei Bedingungen des Nahost-Quartettes nicht annimmt: die Anerkennung Israels und der bestehenden israelisch-palästinensischen Verträge sowie das Ende der Gewalt. Dann wollen die Israelis an die internationale Gemeinschaft appellieren, die Einheitsregierung nicht anzuerkennen. Außenministerin Zipi Livni sagte bei einem Treffen mit ihrem spanischen Kollegen Miguel Moratinos am Montag, Abbas habe zwei Möglichkeiten: die Bedingungen annehmen und damit eine Grundlage für Gespräche schaffen oder die aktuelle Politik fortsetzen und erfolglos bleiben.
Der Hamas-Abgeordnete Salah al-Baradawil teilte mit, Abbas und Hanije hätten über die Forderungen gesprochen. „Es ist nicht möglich, dass das Quartett das nationale politische Programm der Palästinenser diktiert.“ Doch alles sei offen für eine Diskussion.
Abbas forderte am Montag alle Palästinenser zur Zusammenarbeit auf, um „einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten“.
