Hanije propagiert Legitimität der Hamas-Regierung

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas hat die palästinensischen Wahlen Anfang des Jahres wegen ihres Widerstandsprogramms gewonnen. Diese Ansicht äußerte Premier Ismail Hanije am Freitag in Gaza vor Tausenden Anhängern der Terrorvereinigung.

Es sei eine demokratisch gewählte und damit legitime Regierung, sagte der Hamas-Führer im Jarmuk-Stadion. Die Sanktionen der USA kritisierte er als “ungerecht und unfair”. “Sie werden uns ihre Standpunkte nicht aufzwingen.” Seine Zuhörer reagierten mit Beifallsbekundungen, wie die unabhängige palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” berichtet.

“Die Regierung hat eine arabische und islamische Legitimierung”, fuhr Hanije fort. “Aber seit den ersten Augenblicken unserer Regierung haben viele Versuche begonnen, uns zu entmutigen. Die Belagerung wurde uns auferlegt, und die Grenzübergänge waren häufig geschlossen. In den israelischen Häfen werden Güter festgehalten, wir sind Zeugen einer massiven Eskalation bei den israelischen Militäraktionen und Festnahmen geworden, zusätzlich zu den Morden.”

Weiter sagte der palästinensische Premierminister: “Wir haben viele Stufen durchlaufen, einschließlich Demonstrationen gegen die Regierung. Die nächste Stufe ist die Annahme des Häftlingsdokumentes.” Dieses wurde von Vertretern der Hamas und der Fatah konzipiert, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Es enthält Vorschläge für eine Lösung des Nahostkonfliktes und sieht auch eine Anerkennung Israels vor.

“Dialog mit Fatah fortsetzen”

Hanije sprach auch die derzeitige Welle der Gewalt zwischen Hamas und Fatah in den Autonomiegebieten an. Er sehe keinen Zusammenhang mit den nicht ausgezahlten Gehältern. Die Regierung achte die Demokratie der Palästinensergebiete. “Wir haben niemanden wegen seiner Meinung inhaftiert – oder weil er gegen uns ist.” Er werde sein Bestes tun, um den Dialog über eine Regierung der nationalen Einheit wieder aufzunehmen. Infolge der absoluten Mehrheit bei den Wahlen im Januar regiert die Hamas bislang ohne Koalitionspartner.

Nach eigenen Angaben hat Hanije seinen Innenminister beauftragt, sich darum zu bemühen, dass das Chaos und der Mangel an Sicherheit ein Ende finden. Jeder, der in die Kämpfe verwickelt sei, müsse vor Gericht gebracht werden. Er forderte die Führer von Fatah und Hamas auf, unverzüglich zusammenzukommen und die Auseinandersetzungen zu beenden. Der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Abbas (Fatah), solle nach Gaza kommen, damit die abgebrochenen Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten.

Während seiner Ansprache wurde Hanije für kurze Zeit ohnmächtig. Er konnte die Rede aber anschließend fortsetzen, schreibt “Ma´an”.

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