Hamas wegen Ausreiseregelung unter palästinensischer Kritik

GAZA / RAMALLAH (inn) - Eine palästinensische Menschenrechtsgruppe und die Autonomiebehörde im Westjordanland haben der Hamas-Regierung am Montag vorgeworfen, kranken Palästinensern die Ausreise aus dem Gazastreifen zu verweigern. Die radikal-islamische Gruppe bestreitet dies jedoch. Unterdessen gab es in dem abgeriegelten Palästinensergebiet nun auch die ersten Schweinegrippe-Toten.

Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah befänden sich vier der betroffenen Personen aufgrund des Ausreiseverbots in Lebensgefahr. Das Ministerium hatte den Transport der Palästinenser mit den israelischen Behörden koordiniert. Nach Schließung des Eres-Grenzüberganges am Nachmittag sollten die Kranken zur Behandlung nach Israel oder in das Westjordanland gebracht werden. Unter ihnen befanden sich auch ein Baby und ein sechsjähriges Kind. Die Hamas habe den Palästinensern die Ausreise verweigert, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an”. Das Gesundheitsministerium der radikal-islamischen Organisation wies die Vorwürfe jedoch zurück.

Laut den Behörden in Ramallah habe die Hamas außerdem eine Gruppe von etwa 40 Menschen abgewiesen, die aufgrund von Erkrankungen den Gazastreifen verlassen wollten. Unter ihnen seien auch Palästinenser gewesen, die an der Schweinegrippe erkrankt waren. Auch diesen Vorwürfen widersprach die Hamas. Hasan Chalaf, stellvertretender Gesundheitsminister im Gazastreifen, teilte mit, dass die Hamas lediglich angeordnet habe, die Papiere der Patienten gründlich zu prüfen. Krankenwagen seien jedoch nicht aufgehalten worden.

Die israelische Behörde für die Koordination von Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) gab in einer Erklärung bekannt, fünf Palästinenser hätten den Gazastreifen am Montag verlassen. Bei einem von ihnen sei Schweinegrippe diagnostiziert worden. Die vier anderen zeigten entsprechende Anzeichen für die Krankheit. Laut der Stellungnahme seien rund 10.000 Impfungen gegen das H1N1-Virus über Israel in den Gazastreifen transportiert worden. Israel sei bereit für weitere Anfragen.

Schweinegrippe erreicht Gazastreifen

Der erste Fall von Schweinegrippe im Gazastreifen war am Sonntag bekannt geworden. Am Montag hatte das Gesundheitsministerium verkündet, dass zwei Palästinenser an der Grippe gestorben sind. Drei weitere erholten sich dank entsprechender Behandlung.

Auch das “Palästinensische Zentrum für Menschenrechte” (PCHR) in Gaza warf der Hamas in einer Stellungnahme vom Montag vor, 37 Patienten von der Ausreise aus dem Gazastreifen abgehalten zu haben. Die Hamas-Polizei habe bemängelt, dass die Palästinenser nicht über entsprechende Ausreisepapiere verfügten. Auch Krankenwagen seien zurückgewiesen worden.

Menschenrechtsgruppe kritisiert Ausreiseregelung

Laut einer Regelung des Innenministeriums müsse jeder, der den Gazastreifen verlassen möchte, drei Tage vor der Ausreise eine Genehmigung beantragen. Der Antrag sei jedoch äußerst kompliziert. Es müssten Angaben zu persönlichen Informationen, zum Zielort, zum Grund der Reise sowie eine Bürgschaft gemacht werden. Zudem seien zwei Fotos sowie Kopien des Ausweises, des Reisepasses, von Dokumenten, die den Zweck der Reise erklären sowie eine Kopie der israelischen Genehmigung erforderlich. Alle Dokumente müssten im Original vorgelegt werden, um die Kopien zu prüfen, so PCHR.

Laut der Menschenrechtsgruppe würden die israelischen Genehmigungen oftmals am späten Abend für den nächsten Tag erteilt. Dies mache es den Palästinensern unmöglich, die Auflagen der Hamas zu erfüllen.

“PCHR verurteilt scharf die von der Regierung in Gaza auferlegten Maßnahmen, welche die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung des Gazastreifens einschränken”, heißt es in der Erklärung weiter. Die Organisation forderte die Hamas-Regierung dazu auf, die Regelung für nichtig zu erklären, laut der die Palästinenser eine entsprechende Genehmigung für ihre Ausreise beim Innenministerium beantragen müssen.

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