Laut dem Hamas-Innenministerium dürfen Journalisten nicht mehr im Gazastreifen arbeiten, sofern sie keinen von der Hamas ausgestellten Presseausweis haben. Die Polizei der radikal-islamischen Organisation nahm kurz nach der Bekanntmachung der neuen Beschränkungen einen Kameramann fest, der für die deutsche Rundfunkanstalt ARD arbeitete. Abu Saif habe Aufnahmen von Chan Junis, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, gemacht, als ihn Hamas-Polizisten zur nächsten lokalen Polizeistation abführten, um den Presseausweis anzusehen.
Nach einer Stunde wurde er aus der Haft entlassen. In einer Stellungnahme heißt es: „Eine Bürgerwehr der Hamas warf eine Granate zu den Journalisten und der Menschenmenge. Sie feuerten Schüsse ab, als Abu Saif abgeführt wurde. Als Folge der Entscheidung, öffentliche Versammlungen durch Einsatzkräfte zu unterbinden, kam es zu dieser gefährlichen Eskalation gegen die Medien.“ Die Hamas streitet diese Vorwürfe ab.
„Vages Verbot für Artikel“
Presseorganisationen wehren sich gegen die Maßnahmen der Hamas. Das Einführen des Presseausweises sei ein „vages Verbot“ für Artikel, die nicht die nationale Verantwortung aufrechterhalten und der nationalen Einheit schaden, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Auf der Webseite des Hamas-Innenministeriums heißt es: „Die Regierung verbietet die Arbeit sowohl von Reportern als auch von Fotografen, solange sie keinen Presseausweis besitzen.“
Die „Foreign Press Association“ (FPA), die ausländische Journalisten in Israel und in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vertritt, verachte die „Schikanierung der palästinensischen Journalisten durch Hamas-Sicherheitskräfte“, schreibt „Ha´aretz“. In einer Stellungnahme beanstandet die FPA die neuen Richtlinien. Die Behörden im Gazastreifen seien aufgefordert, die Pressefreiheit zu respektieren. Weiter sollen sie jedem Journalisten erlauben, seine Arbeit ohne Einschüchterung und störende Eingriffe fortzusetzen.
Zu den Maßnahmen der Hamas kam es zwei Tage, nachdem zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder das Feuer auf eine Gruppe von 250.000 Menschen eröffneten und dabei sieben Menschen tödlich verletzt wurden. Die Gruppe hatte sich versammelt, um den dritten Todestag des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jasser Arafat zu feiern. Die Versammlung war die größte, die die Fatah seit der Machtübernahme der Hamas im Juni im Gazastreifen veranstaltet hat.
