Hamas und Fatah wollen Einheitsregierung

KAIRO (inn) - Die Erklärungen von Vertretern der Hamas und der Fatah im Vorfeld des nationalen Versöhnungsdialoges klingen vielversprechend: Beide Seiten gaben am Mittwoch in Kairo bekannt, sie hätten sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Politische Häftlinge der jeweils anderen Seite sollen freigelassen werden, auch die gegenseitige Hetze in den Medien soll ein Ende haben. Zudem kündigten sie an, eine nationale Einheitsregierung bilden zu wollen.

Die Fatah halte im Westjordanland mehr als 400 Aktivisten der Hamas aus politischen Gründen gefangen. 80 von ihnen seien in dieser Woche als “Geste des guten Willens” freigelassen worden, sagte Hamas-Führer Mahmud al-Sahar laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. Die Hamas sei mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Kontakt, um die Freilassung der restlichen Palästinenser zu veranlassen. Fatah-Führer Asam al-Ahmed gab auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Al-Sahar bekannt, dass die Hamas den Haus-Arrest für Fatah-Vertreter im Gazastreifen aufgehoben habe. Beide Gruppen hätten sich zudem geeinigt, eine nationale Einheitsregierung zu bilden und die palästinensischen Sicherheitskräfte zu reformieren.

“Israel hat innerpalästinensischen Konflikt ausgenutzt”

Beide Palästinenserführer beschuldigten Israel, den Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah benutzt zu haben, um den Friedensprozess zu beenden und den “Krieg im Gazastreifen” zu beginnen, heißt es in dem Bericht weiter. Al-Sahar kündigte zudem erneut an, die Hamas werde Israel nicht anerkennen.

Der nationale Versöhnungsdialog der Palästinenser begann am heutigen Donnerstag unter ägyptischer Vermittlung. An ihm nehmen auch etwa zehn kleinere palästinensische Organisationen teil. Laut “Ma´an” werde die Fatah-Delegation vom früheren palästinensischen Präsidenten Ahmed Qrea angeführt. Die Hamas habe Mussa Abu Marsuk entsandt, den Stellvertreter des in Damaskus sitzenden Anführers Chaled Mascha´al.

“Fünf Komitees sollen Streitfragen klären

Zur Klärung der strittigen Fragen wurden fünf Komitees gegründet. Diese befassen sich unter anderem mit der Versöhnung der zerstrittenen Organisationen, den Wahlen in den Palästinensergebieten, der Bildung einer Übergangsregierung – welche bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt -, der Reformierung der verschiedenen Sicherheitskräfte und mit der Integration der Hamas in die “Palästinensische Befreiungsorganisation” (PLO).

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