GAZA (inn) – Der palästinensische Innenminister Said Sijam will einen von Israel gesuchten Hamas-Terroristen zum neuen Polizeichef machen. Israel und die USA sehen darin „den letzten Beweis“ für die Verbindung zwischen der Hamas-Regierung und Terror.
Der Minister ernannte Dschamal Abu Samhadana am Donnerstag zum neuen „Generalinspektor des Innenministeriums“. Er solle die Sicherheitsdienste wieder sanieren. Samhadana ist Gründer der Gruppierung „Volkswiderstandskomitees“ und früheres Fatah-Mitglied. Während der so genannten „zweiten Intifada“ wechselte er zur Hamas.
Samhadana ist für mehrere Bombenanschläge in dieser Zeit verantwortlich und wird von Israel gesucht. Im Jahr 2004 entging er dem Versuch einer gezielten Tötung durch Israels Armee. Nach Informationen der israelischen und der amerikanischen Nachrichtendienste war Samhadana an einem Angriff auf den Konvoi der US-Armee im Oktober 2003 im Gazastreifen beteiligt. Dabei waren drei Sicherheitsbeamte ums Leben gekommen. Samhadanas Gruppe feuerte zudem zahlreiche Raketen in den vergangenen Wochen auf Israel ab.
„Das Innenministerium wird Großes leisten bei der Führung des Widerstandes“, sagte Samhadana nach der Ankündigung Sijams in einem Interview mit der palästinensischen Nachrichtenagentur Ramtan. Das Ministerium werde den „Widerstands-Organisationen“ zur Seite stehen und „das palästinensische Volk verteidigen“.
Sijam kündigte zudem die Gründung einer neuen bewaffneten Gruppe innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an. In der Al-Omari-Moschee sagte der Innenminister vor Anführern der wichtigsten Clans im Gazastreifen, er werde „mit eiserner Faust alles bekämpfen, was die öffentliche Ordnung gefährdet“. Die neue Polizei-Einheit setze sich zusammen aus Mitgliedern des militärischen Arms der Hamas und der „Is a-Din al-Kassam Brigaden“ sowie palästinensischen Polizisten. Sie soll ihm direkt unterstellt sein.
Die Ernennung gerät in Konflikt mit einer Entscheidung des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas; er hatte Raschid Abu Schbak, den ehemaligen Chef der Sicherheitsdienste im Gazastreifen, im Februar zum Chef für „Innere Sicherheit“ gemacht.
Israel will Samhadana auch weiterhin verfolgen
Israel kündigte an, Samhadana auch weiter verfolgen zu wollen. „Auch Minister der Hamas-Regierung sind ein legitimes Ziel der Tötung“, sagte Danny Jatom (Arbeitspartei), der ehemalige Mossad-Chef. „Wer auch immer an Terror beteiligt ist, kann unter keinen Umständen Immunität genießen, ob er nun Innenminister in einer terroristischen Hamas-Regierung ist oder nicht.“
„Nach der Bildung der Hamas-Regierung ist es keine Überraschung, dass jede Person, die neu ernannt wird, mit Terror in Verbindung steht“, sagte ein Mitglied der israelischen Sicherheitsdienste gegenüber der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
Auch die USA verurteilten die Ernennung Samhadanas. Sie beweise „die wahre Natur und die wahre Taktik der Hamas-geführten Regierung“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack.
Gideon Meir, der stellvertretende Generaldirektor der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des israelischen Außenministeriums, sagte: „Wenn noch jemand einen Beweis dafür brauchte, dass die Hamas-Regierung mit dem palästinensischen Terror verbunden ist: diese Ernennung ist der ultimative Beweis.“
