Hamas präsentiert Regierung

RAMALLAH (inn) – Die radikal-islamische Hamas hat am Sonntag ihre geplante Regierung gegenüber Palästinenserführer Mahmud Abbas vorgestellt. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Verteilung der Ministerposten.

Nach den Absagen der Fatah und der “Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP) wird die Hamas allein regieren. Die Fatah, die bisher an der Macht war, ist nicht damit einverstanden, dass der Wahlsieger frühere Abkommen mit den Israelis nicht anerkennen möchte. Der PFLP hingegen geht die Zusammenarbeit der Hamas mit der PLO zu weit, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an”.

Erwartungsgemäß will die Hamas wichtige Positionen mit ranghohen Vertretern ihrer Organisation besetzen. So soll Terrorführer Mahmud a-Sahar Außenminister werden. Das vorgeschlagene Kabinett hat 24 Minister – 14 aus dem Westjordanland und 10 aus dem Gazastreifen. Darunter sind eine Frau und ein Christ.

Abbas kündigte an, er werde die Liste binnen 24 Stunden an das Exekutivkomitee der PLO weitergeben. Anschließend soll das palästinensische Parlament über den Vorschlag abstimmen. Der Palästinenserführer drängt die Hamas seit ihrem Wahlsieg Ende Januar, die Entscheidungen der PLO zu akzeptieren. Dazu gehört die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Doch die Terrorgruppe weigert sich, den Status der PLO als alleingültig anzunehmen.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte laut der Zeitung “Ha´aretz”, Abbas stehe vor dem Augenblick der Wahrheit. Das vorgeschlagene Kabinett sei “ganz klar eine Hamas-Regierung, die ihre Absichten nicht verbirgt. Wenn Abu Masen (Abbas) es nicht schafft, jetzt zu handeln und das Kabinett zur Abstimmung im Parlament bringt, wird er die Palästinensische Autonomiebehörde offiziell in ein Terrorgebilde verwandeln”.

Unterdessen wies Hamas-Führer Chaled Mascha´al darauf hin, dass die Regierungsaufgaben die Hamas nicht von ihrem ursprünglichen Ziel abbringen würden. “Es ist unser Schicksal, Widerstand und Politik zu kombinieren, aber der Widerstand bleibt die Grundlage und Politik ist nur ein Bereich.”

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