Die Belagerung von Gaza müsse aufgehoben werden, und dafür müsse der Rafah-Übergang geöffnet werden, so Mascha´al laut der Zeitung „Ha´aretz“. „Er muss völlig den Palästinensern und Ägyptern unterstellt sein, ohne jegliche Erpressung. Wir wollen nichts kontrollieren. Wir wollen Freiheit und Erleichterung für unser palästinensisches Volk.“
Infolge des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen hatte die Autonomiebehörde 2006 die Kontrolle über den Grenzposten erhalten. Die Palästinenser wurden von europäischen Beobachtern vor Ort überwacht. Auch die Israelis verfolgten mit Hilfe von Kameras und Computern, wer die Grenze passierte. Als die Hamas im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernahm, wurde die Vereinbarung wirkungslos.
„Abkommen sind nicht bindend“
Mascha´al wies darauf hin, dass internationale Abmachungen aufgehoben werden könnten. Zudem habe Ägypten das Abkommen von 2006 nicht unterzeichnet. Und es habe einst den Sues-Kanal nationalisiert, ebenso wie es die Golfstaaten mit ihrer Ölindustrie getan hätten. „Ich wende mich an alle Araber“, sagte der Hamas-Führer bei einer palästinensischen Konferenz in der syrischen Hauptstadt. „Sagt nicht als Ausrede, dass es eine internationale Vereinbarung zum Rafah-Übergang gibt.“ Die Ägypter sprach er direkt an: Das Abkommen sei „für euch und euer Volk nicht bindend“.
Ferner rief Mascha´al die arabischen Länder auf, dazu beizutragen, dass die Blockade gegen den Gazastreifen ein Ende finde. Er nannte das palästinensische Gebiet „das größte Gefängnis der Geschichte“.
Mubarak: „Palästinenser im Gazastreifen vom Verhungern bedroht“
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak gab unterdessen bekannt, dass er seine Truppen angewiesen habe, die Palästinenser aus dem Gazastreifen ausreisen zu lassen. Nachdem sie begonnen hätten, durch die gesprengte Absperrung auf die ägyptische Seite zu stürmen, habe er die Sicherheitskräfte entsprechend instruiert. „Ich forderte sie auf, sie hereinzulassen, damit sie essen und Lebensmittel kaufen konnten“, sagte Mubarak auf der Kairoer Buchmesse vor Journalisten. „Später sollten sie sie zurückbringen, solange sie keine Waffen trugen.“
Mubarak fügte hinzu: „Die Palästinenser in Gaza verhungern wegen der israelischen Belagerung. Ägyptische Truppen haben sie begleitet, als sie Lebensmittel kauften. Dann haben sie ihnen erlaubt, in den Gazastreifen zurückzukehren.“
Ägypten hat nach seinen Angaben nicht vor, den Botschafter aus Israel abzuziehen. „Wenn das geschähe, könnte ich nicht mit den Israelis sprechen. Man muss bei solchen Angelegenheiten vernünftig sein.“
Aus dem israelischen Außenministerium hieß es, Israel erwarte von Ägypten, sich an seine Abmachungen zu halten und die Krise zu lösen. „Ägypten hat die Verantwortung, zu gewährleisten, dass die Grenze ordentlich funktioniert, entsprechend den unterzeichneten Vereinbarungen“, so der Sprecher des Außenministeriums, Arje Mekel. „Wir sind besorgt über die Situation. Theoretisch könnte jeder in den Gazastreifen einreisen.“ Am Morgen waren laut der UNO etwa 350.000 Palästinenser nach Ägypten gelangt.
