Hamas: Neu über Einheitsregierung diskutieren

Die Sechsmonatsfrist der nationalen Einheitsregierung sei ausgelaufen, erklärte der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Sonntag vor Journalisten in Gaza-Stadt. Damit sei die Interimsphase beendet. Der Dialog müsse auf nationaler Ebene wieder aufgenommen werden, um über die Zukunft der Regierung zu diskutieren. Die Hamas „ist nicht an Hetze interessiert, sondern strebt danach, die nationale Einheit aufrecht zu erhalten“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Abu Suhri widersprach dem Vorwurf der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Hamas kontrolliere den Gazastreifen: „Wenn die nationale Einheitsregierung keine Verantwortung für Gaza übernehmen will, heißt das nicht, dass die Regierung von dieser Verantwortung entbunden wäre.“ Auf der Pressekonferenz äußerte der Hamas-Vertreter Kritik an der PA wegen politisch motivierter Festnahmen. Allein im November seien 80 Palästinenser im Westjordanland wegen ihrer politischen Zugehörigkeit inhaftiert worden, 70 von ihnen befänden sich noch in PA-Gewahrsam. „Die Hamas verurteilt die eskalierenden Verstöße und verbrecherischen Taten der PA-Sicherheitsdienste gegen Unterstützer der Hamas und des palästinensischen Widerstandes.“ PA-Präsident Mahmud Abbas und Regierungschef Rami Hamdallah müssten diese Kampagne beenden.

Fatah: Hamas muss Anschläge vor Arafat-Gedenken aufklären

Ein ranghoher Fatah-Vertreter widersprach Abu Suhri gegenüber „Ma‘an“. Es habe nie eine Vereinbarung gegeben, nach der die Regierung nur sechs Monate währen solle, sagte Faisal Abu Schahla. Sie habe den Auftrag erhalten, mehrere Aufgaben „binnen mindestens sechs Monaten“ zu vollenden. Dazu gehöre auch das Abhalten von Wahlen. Hingegen sei nie vereinbart worden, dass die Einheitsregierung ende, wenn sie diese Aufgaben nicht innerhalb des Zeitrahmens erfülle. „Wenn die Hamas-Bewegung das Versöhnungsabkommen und das Ende der Rivalität rückgängig gemacht hat, ist das ein anderer Fall“, fügte Abu Schahla hinzu. Weitere Diskussionen über eine Versöhnung seien abhängig von einer Antwort der Hamas angesichts der Angriffe mit Sprengsätzen gegen das Eigentum von Fatah-Führern in Gaza. Demzufolge hatte die Gruppe ihre geplante Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag von Palästinenserführer Jasser Arafat am 11. November abgesagt. Die Hamas hat die Anschläge verurteilt und jegliche Verantwortung dafür zurückgewiesen. Im April hatten sich die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Diese wurde im Juni vereidigt. Damit beendeten die Palästinenser eine siebenjährige Zeit der Spaltung mit zwei Regierungen – einer im Westjordanland und einer im Gazastreifen.