Hamas manövriert sich ins Abseits

KAIRO / TOKIO (inn) – Weil die Hamas den Terroranschlag von Tel Aviv nicht verurteilt, sondern begrüßt hat, wollen immer mehr Staaten ihre Unterstützung für die palästinensische Regierung einstellen. Der französische Präsident Jacques Chirac sowie Japan und einige arabische Staaten warnten die Hamas davor, weiter an Gewalt festzuhalten.

Chirac befindet sich auf einer zweitägigen Visite in Ägypten. Er forderte Israel und die Palästinenser dazu auf, Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Hamas müsse erkennen, dass der Weg der Gewalt “sinnlos” sei und in eine Sackgasse führe, sagte Chirac gegenüber der ägyptischen Tageszeitung “Al-Ahram”. Die Gruppe, die im März die neue palästinensische Regierung aufstellte, müsse Israel anerkennen. “Aber wir sagen auch den Israelis, dass sie der Versuchung des Alleingangs widerstehen und die gezielten Tötungen und die Siedlungspolitik einstellen müssen”, fügte Chirac hinzu.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Namik Tan, warnte: “Äußerungen der Hamas, in denen sie die Terror-Anschläge unterstützt, dienen nicht der politischen Entwicklung.” Die Hamas müsse der Verhinderung von Terror-Anschlägen oberste Priorität geben.

Arabische Liga verurteilt Anschlag

Auch Ägypten verurteilte den Anschlag vom Montag und rief beide Seiten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa,
verurteilte den Anschlag und kritisierte besonders, dass “Zivilisten auf beiden Seiten Opfer werden”.

Der palästinensische Premierminister Ismail Hanijeh hatte den Anschlag nicht verurteilt und bei der wöchentlichen Kabinettssitzung gesagt: “Die fortgesetzte israelische Besatzung und Aggression ist der eigentliche Ursprung der Gewaltspirale”. Sobald Israel die “Besatzung” beende, werde es Frieden in der Region geben.

Russland hält es für einen Fehler, die Hamas zu isolieren, warnte die Hamas aber zugleich vor weiteren “Terror-Akten an Unschuldigen”.

Japan stellt Finanzhilfe ein

Auch aus Japan, eines der wenigen nicht-moslemischen Staaten, die weiterhin Kontakt zur Hamas hatten, kam am Dienstag die Warnung, sie würden ihre Beziehungen überdenken, wenn die Hamas weiter für Gewalt eintrete. Am Dienstag erklärten Vertreter des Außenministeriums in Tokio, dass sich Japan den USA und der EU anschließen und seine finanzielle Unterstützung für die Hamas-Regierung aussetzen wolle. “Wir wollen sehen, ob sich die Hamas friedlicher Mittel annimmt und am Friedensprozess teilnimmt”, hieß es zur Begründung.

Humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung sei von der Entscheidung indes nicht betroffen, hieß es aus Tokio. Kosten für Reparaturen an Straßen und Gebäuden in den Palästinensergebieten sowie Lebensmittelhilfe würden weiter gezahlt. Seit 1993 hat Japan rund 840 Millionen Dollar an die Palästinenser gezahlt.

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