GAZA (inn) – Die Hamas-geführte palästinensische Regierung hat doch nicht genug Geld, um den 150 000 Angestellten die Gehälter auszuzahlen. Ein anderslautendes Versprechen des palästinensischen Premierministers Ismail Hanije musste der Finanzminister nun zurücknehmen.
Hanije hatte am Dienstag überraschend erklärt, seine Regierung werde die Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den nächsten Tagen bezahlen. Seit drei Monaten haben die PA-Angestellten ihre Gehälter nicht mehr erhalten, berichtet die „Jerusalem Post“.
Der palästinensische Finanzminister Omar Abdel Rasek erklärte am Mittwoch, dass mit Hilfe von Steuergeldern wenigstens 40.000 Angestellte in den kommenden zwei Tagen bezahlt werden könnten. Allerdings beträfe dies nur die Mitarbeiter mit den niedrigsten Monatsgehältern, also mit weniger als 260 Euro monatlich. „Wenn wir genug Geld haben, um den Rest zu bezahlen, werden wir zahlen. Wir wissen nicht, wann das sein wird“, sagte Abdel Rasek.
Bassam Sakarna von der Arbeitervereinigung der PA kritisierte die Regierung, weil sie nur einige der Mitarbeiter bezahlen will: „Die Regierung löst das Problem nicht, nicht einmal einen Teil. Im Gegenteil, sie schafft neue Probleme.“
Die meisten derjenigen Angestellten, die bezahlt werden sollen, gehören den Sicherheitskräften an, die von der Fatah delegiert werden.
Offenbar aus Verzweiflung angesichts dieser prekären Situation hat ein Hamas-Vertreter vor zwei Wochen versucht, 800.000 Dollar über die ägyptische Grenze nach Gaza zu schmuggeln. Wie Abdel Rasek mitteilte, wurde das Geld sofort an sein Ministerium weitergeleitet, damit davon weitere Angestellte bezahlt werden können.
Wie die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“ berichtet, gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass der PA 382 Millionen Dollar gezahlt werden müssten, damit eine humanitäre Katastrophe vermieden werden könnte.
