Hamas: Gazastreifen darf sich nicht an Wahlen beteiligen

GAZA (inn) - Die Hamas will verhindern, dass Palästinenser im Gazastreifen an den für Januar angesetzten Wahlen teilnehmen. Wer sich mit der Abstimmung befasse, werde in Schwierigkeiten geraten, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium der Hamas-Regierung in Gaza.

Der Aufruf zu Wahlen sei von jemandem gekommen, “der kein Recht darauf hat, sie zu erklären”, teilte das Ministerium laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” mit. Am Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Januar festgelegt. Nach Auffassung der Hamas steht ihm diese Entscheidung jedoch nicht zu. Auch könne es nur Wahlen geben, wenn die rivalisierenden Palästinensergruppen ein Abkommen abschließen und wieder eine gemeinsame Regierung entsteht.

Seit dem Putsch der Hamas im Gazastreifen im Sommer 2007 gibt es zwei palästinensische Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkennen. Das Kabinett unter der Führung von Salam Fajjad im Westjordanland wurde von dem Fatah-Vorsitzenden Abbas eingesetzt.

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