Hamas fühlt sich durch Westerwelle „beleidigt“

GAZA (inn) - Die Abriegelung des Gazastreifens führt zu Gewaltbereitschaft und Extremismus. Diese Ansicht vertrat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Besuch in dem von der Hamas regierten Palästinensergebiet. Er forderte ein Ende der israelisch-ägyptischen Blockade. Westerwelle traf sich nicht mit Vertretern der Hamas, was Führer der radikal-islamischen Organisation als "beleidigend" empfanden.

Die Hamas begrüße zwar den Besuch Westerwelles, allerdings sei es „komplett falsch, nach Gaza zu kommen und sich nicht mit den legalen Regierungsvertretern zu treffen“, kritisierte Hamas-Führer Kamal Schrafi. Er fügte hinzu: „Wir verurteilen diese Weigerung von Diplomaten und offiziellen Vertretern, Gespräche mit der palästinensischen Regierung zu führen, die mit Transparenz vom palästinensischen Volk gewählt wurde. Jeder offizielle Vertreter, der in Gaza ankommt, hat sich mit keinem hier getroffen und das ist wirklich beleidigend.“

Vier Jahre lang hatte kein deutscher Außenminister den Gazastreifen mehr betreten. Sein Besuch sei ein Zeichen dafür, dass man die Menschen in dem Gebiet nicht vergesse, betonte Westerwelle. Vor seiner Ankunft hatte er angekündigt, sich nicht mit Hamas-Vertretern zu treffen. Denn die Gruppe habe sich wiederholt geweigert, Gewalt zu beenden, frühere israelisch-palästinensische Abkommen zu akzeptieren und Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Der Bundesaußenminister besichtigte während seines Aufenthaltes unter anderem eine Mädchenschule der Vereinten Nationen und die Kläranlage Scheik Eijlin. Letztere soll mit Finanzmitteln aus Deutschland erweitert werden. Zudem traf sich Westerwelle mit Geschäftsleuten, um über wirtschaftliche Probleme in dem abgeriegelten Gebiet zu sprechen. Wie schon am Tag zuvor in Jerusalem forderte Westerwelle auch in Gaza Freiheit für den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Die Hamas sollte „endlich diesen jungen Mann nach so vielen Jahren in Gefangenschaft freilassen“.

Nach dem Aufenthalt im Gazastreifen besuchte Westerwelle auch die nahegelegene israelische Stadt Sderot, die immer wieder Ziel palästinensischer Raketenangriffe ist. Einer Mitteilung des Bundesaußenministeriums zufolge verurteilte der Außenminister die Attacken ausdrücklich: Es gebe keine Rechtfertigung für derartige Gewalttaten.

Deutsche Flagge mit belgischer verwechselt

Westerwelle war am Sonntag in Israel angekommen und hatte sich in Jerusalem unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman getroffen. Wie jetzt bekannt wurde, verhinderte ein Wachmann bei dem Besuch im Außenministerium einen Fauxpas. Der für die Vorbereitung des Treffens Verantwortliche hatte zur Begrüßung Westerwelles versehentlich die belgische Flagge gehisst. Kurz vor Eintreffen des Bundesaußenministers bemerkte jedoch ein Vertreter der Sicherheitskräfte den Fehler. In letzter Minute konnte die Flagge am Eingang des Gebäudes durch die deutsche ersetzt werden.

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