Hamas erstmals für Staat in Grenzen von 1967

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas hat erstmals die Waffenstillstandslinien von 1967 als Grenzen für einen palästinensischen Staat vorgeschlagen. Bisher sprach die Terrorvereinigung von einem “Palästina vom Meer bis zum Fluss”, also auf dem gesamten Gebiet der Palästinensischen Autonomie und des Staates Israel.

In einem jetzt veröffentlichten Dokument plädiert die Hamas für eine Zusammenarbeit mit der Fatah-Bewegung – der Partei des neuen Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Dabei sollen auch andere palästinensische Organisationen integriert werden. Ein wichtiges Prinzip der Zusammenarbeit sei “ein Bekenntnis zur Beendung der Besatzung und zur Errichtung eines unabhängigen, völlig souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.”

Dies ist das erste Mal, dass die Hamas so deutlich politische Prinzipien der Fatah übernimmt. Einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz” zufolge sind diese Aussagen in dem Dokument eine Folge des Gespräches zwischen Abbas und ranghohen Hamas-Führern vom vergangenen Dienstag in Gaza. Dabei ging es vor allem um ein Ende der Anschläge gegen Israelis.

Einerseits legitimiert das Dokument “den bewaffneten und den politischen Kampf und alle Dschihad-Methoden, die das palästinensische Volk angewandt hat und anwendet, um Freiheit und Unabhängigkeit zu erlangen, wobei alle Kräfte konzentriert werden, um die Besatzung in allen Formen in Palästina, im Irak, in Afghanistan und auf jedem Zentimeter zu verdammen, der von ausländischen Truppen besetzt ist”.

Andererseits ruft die Hamas dazu auf, die Beziehungen zur Welt allgemein und zur westlichen Welt zu verbessern. Das solle geschehen “auf einer moralischen Grundlage und mit politischen Prinzipien, welche die Rechte unseres Volkes wahren und ein Ende der Aggression garantieren”.

An dem Verhältnis zu Israel hat sich hingegen nichts geändert. Im Artikel 4 heißt es: “Der zionistische Feind ist der Hauptfeind des palästinensischen Volkes, weil er unser Land besetzt und unser Volk vertrieben hat.” Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen werde “eine nationale Errungenschaft für den bewaffneten Kampf und das Ergebnis einer standhaften Verpflichtung gegenüber dem legitimen Recht sein, sich Aggression und Besatzung entgegenzustellen”.

Die Hamas verurteilt jegliche Zusammenarbeit mit Israel: “Kooperation oder Austausch von Informationen und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit der Besatzung” seien “ein Verbrechen, das mit schweren Strafen einhergehen muss”.

Im Artikel 6 plädiert die Terrorgruppe für palästinensische Wahlen: “Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten werden das Hauptinstrument sein, um alle wichtigen politischen Angelegenheiten zu entscheiden, denen die Palästinenser begegnen.”

Die Fatah hat die Vorschläge der Hamas bisher nicht angenommen.

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