Hamas-Charta gegen Annapolis

GAZA (inn) - Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hat eine Charta gegen palästinensische Zugeständnisse beim Annapolis-Gipfel erlassen. Sie wurde am Montag vom Sprecher des Palästinensischen Legislativrates (PLC), Ahmad Bahar, im Hamas-Fernsehen vorgestellt.

Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der abgesetzte Premier Ismail Hanije, Bahar und die restlichen Mitglieder der Hamas-Fraktion. Die Charta steht unter der Überschrift: „Das Festhalten an unveräußerlichen palästinensischen Grundsätzen und die Weigerung, bei der Annapolis-Konferenz palästinensische Rechte aufzugeben“. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“. Die Friedenskonferenz im US-Bundesstaat Maryland soll am Dienstag stattfinden.

„Nur die Palästinenser haben das Recht, so über ihre Selbstbestimmung zu entscheiden, wie sie es für angemessen halten“, heißt es in dem Dokument. „Sie sind die Besitzer der Gebiete vom Jordan bis zum Mittelmeer. Dieses Eigentumsrecht verjährt weder im Laufe der Zeit noch unter Druck.“

Die palästinensische Frage habe arabische und islamische Wurzeln, weil die palästinensischen Gebiete angestammtes Land für alle Muslime überall seien. „Obwohl die Welt zu dem kriminellen Akt schweigt, dass die Palästinenser aus ihrem Heimatland verschleppt werden und ihnen ihr Recht verweigert wird, die von ihnen gewählte politische Instanz zu gründen, bestehen wir auf das Recht auf Wiedereinbürgerung“, so die Charta weiter. „Somit sehen wir jede Lösung, die nicht das Recht auf Wiedereinbürgerung, die Freiheit der Häftlinge und die Wiederherstellung des palästinensischen Landes garantiert, als eine schwache Lösung an, die wir völlig ablehnen. Wir werden niemals gegenüber denen kapitulieren, die unserem Volk solche Lösungen auferlegen wollen.“

In dem Dokument heißt es zudem: „Die Reproduktion dieser Irrgärten unter Überschriften wie ‚Roadmap‘ oder ‚Annapolis-Gipfel‘ wird nicht zu Stabilität führen, weil solche Abkommen nur die israelische Sicherheit auf Kosten unserer Nation und der Rechte unseres Volkes stabilisieren können. Tyrannei kann nur nach dem Gesetz des Dschungels als Legitimität bezeichnet werden. Deshalb warnen wir vor den Gefahren, die diese Konferenz unserem Volk und der arabischen und islamischen Welt bringt.“

Die Hamas hatte im Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen. Vorher bildete sie eine Einheitsregierung mit der gegnerischen Fatah.

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