Haftstrafe für Moslemführer Salah

JERUSALEM (inn) - Der Anführer der Islamischen Bewegung in Nordisrael, Scheich Ra´ad Salah, muss für neun Monate ins Gefängnis. Das entschied das Magistratsgericht Jerusalem am Mittwoch. Dem Araber wird vorgeworfen, einen israelischen Polizisten angegriffen zu haben.

Salah hatte im Februar 2007 an einer gewaltsamen Demonstration in der Nähe des Tempelbergs teilgenommen. Deren Teilnehmer protestierten gegen Renovierungsarbeiten, bei denen unter anderem eine Rampe zum Tempelberg errichtet wurde. Während der Kundgebung spuckte der Israeli dem Grenzpolizisten Jigal Singer nach Angaben des Richters ins Gesicht. Dazu rief er: “Ihr seid rassistische Mörder. Ihr habt keine Ehre.”

Während des Prozesses weigerte sich Salah, mit den Justizbehörden zusammenzuarbeiten. Gemeinsam mit seinem Anwalt Haled Sabarka vertrat er die Ansicht, das wahre Verbrechen sei die Arbeit an der heiligen Stätte. Dies berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Der Richter sagte, Salah habe die Absicht gehabt, nicht nur dem Polizisten zu schaden, sondern allem, was er nach dem Gesetz repräsentierte. Dazu gehöre auch der Staat Israel selbst, der nach Ansicht des Moslemführers der echte Verbrecher sei. Die Ausdrucksfreiheit habe ihre Grenzen. Salahs “gewaltsames Verhalten, im Verstoß gegen das Gesetz, durch den Angriff auf einen Polizisten, der den Rechtsstaat symbolisiert”, werde nicht durch Gesetz geschützt. Auch das Gelächter während Singers Zeugenaussage werde gegen den Verurteilten verwendet.

Zusätzlich wurde eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gegen Salah verhängt. Auch muss er umgerechnet 1.400 Euro zahlen. Der Araber war bereits früher für dreieinhalb Jahre in Haft – wegen “Kontakt mit einem feindlichen Agenten”. Anlass waren seine Verbindungen zur radikal-islamischen der Hamas.

Salah sagte dem Radiosender “A-Schams” aus Nazareth, er habe kein Interesse an einem Widerspruch, denn er erkenne Legitimität des Prozesses nicht an. Zudem habe er kein Vertrauen in die israelische Justiz. Das Urteil sei “keine Strafe, sondern vielmehr ein politischer Versuch, jeden zu entmutigen, der die israelische Souveränität über Jerusalem in Frage stellt”.

Jerusalem und die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg seien unter israelischer Besatzung, fügte Salah hinzu. Dagegen müssten Schritte unternommen werden. Er leugnete, den Grenzpolizisten angegriffen oder angespuckt zu haben: “Als Muslim, der an die Werte des Islam glaubt, spucke ich nicht einmal auf Tiere. Ich und andere haben versucht, ernsthaften Schaden von der Al-Aksa-Moschee abzuwehren, und deshalb bestraft man mich.”

Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, muss der israelische Moslemführer seine Haftstrafe am 28. Februar antreten.

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