Häftlinge sollen freikommen

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung hat am Sonntag die Freilassung von 200 Palästinensern beschlossen. Dies sei eine "Geste des guten Willens" und eine "vertrauensbildende Maßnahme", mit der die Palästinenserführung gestärkt werden soll, teilte Premierminister Ehud Olmert in einer Erklärung mit.

Bei der Abstimmung des Kabinetts hatten 16 Minister für und vier gegen die Freilassung gestimmt. Die Gefangenen sollen um den 25. August freigelassen werden – noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Das meldet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Bislang hatte Israel bei solchen Freilassungen Palästinenser “mit Blut an den Händen” außen vor gelassen. Dieses Mal sind jedoch zwei Männer dabei, die für den Tod von Israelis verantwortlich gemacht werden. Einer der Männer sitzt seit 1977 in Haft, er war wegen Mordes an einem Israeli verurteilt worden. Der andere Palästinenser sitzt seit 1979 eine Gefängnisstrafe ab, er hatte einen Terroranschlag organisiert.

Kritik von der Opposition

Der Oppositionsführer und Vorsitzende des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, kritisierte die Entscheidung. “Statt eine Position zu beziehen, die den Terror attackiert, lässt die Regierung Terroristen mit Blut an den Händen frei, im Austausch für nichts, während Gilad Schalit im Gefängnis verrottet. Das unabwendbare Ergebnis ist, dass Terrorgruppen verstehen, sie können weitere Terroristen schicken, um noch mehr Anschläge in Israel auszuführen – und sie wissen, eines Tages werden auch sie frei sein”.

Außenministerin Zipi Livni verteidigte unterdessen die Entscheidung. Israel setze Zeichen von Schwäche und ergebe sich dem Druck, wenn es Gefangene nur für die freilasse, die Gewalt anwendeten.

Palästinenserregierung fordert weitere Freilassungen

Die Palästinenserführung begrüßte die Entscheidung, forderte zugleich jedoch weitere Freilassungen. Es sei ein “Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen Tausende, nicht Hunderte Gefangene freigelassen werden”, sagte Nabil Abu Rudeineh, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, sagte gegenüber der Presse: “Wir fordern Israel auf, seine Bedingungen für die Freilassung der Gefangenen zu ändern und wir bitten um die Freilassung aller Häftlinge ohne Ausnahme.”

Hamas sieht Freilassungen als Sieg

Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas, Sami Abu Zuhri, warf Israel vor, mit der Entlassung der Häftlinge die palästinensischen Gruppen weiter zu spalten, da keine Hamas-Gefangenen freigelassen wurden. Ein Sprecher der abgesetzten Hamas-Regierung sprach unterdessen von einem Sieg der Palästinenser. Die Führung unter Ismail Hanije sehe die Freilassung jedes Palästinensers aus einem israelischen Gefängnis als Erfolg für die gesamte Öffentlichkeit und als Sieg des Widerstandes.

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