Gysis Rede hat einen kompletten Perspektivenwechsel auf Israel für die Linke hervorgerufen, berichtet „Spiegel Online“. Zuvor hatte sich die Partei an die einseitigen Bekenntnisse zum „Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“ gehalten. Auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin gratulierte der Fraktionschef nun dem Staat Israel „herzlich“ zum 60. Jahrestag seiner Gründung, der im Mai gefeiert wird. Gysi mahnte die Linke zur „Solidarität mit Israel“ und bekannte, dass diese Solidarität ein Teil der „deutschen Staatsräson“ sei.
Die Verhältnisse seiner Partei zum Staat Israel sollten geklärt werden, sagte Gysi. Er erinnerte daran, dass die DDR nicht gerade sensibel mit Israel umgegangen sei. „Die DDR-Führung brachte nur ein mangelndes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels auf und betrachtete ebenso mangelhaft die aus der ewigen Mahnung der Schoah erwachsene spezifische Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden als singuläres Ereignis.“ Aus dem Antifaschismus der DDR, der zu einem fatalen Automatismus führe, sei weder Schuld noch Verantwortung erfolgt, so Gysi.
„Imperialismus passt nicht zu Israel“
Viele Linke betrieben „Antizionismus“, warnte Gysi. „Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu.“ Der Fraktionschef der Linken erhob Einspruch „gegen die Tendenz, Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen“, schreibt „Spiegel Online“. Nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels kritisiert er jedoch auch den Umgang der Israelis mit den Palästinensern.
Am Ende seiner Rede sagte Gysi: „Ich anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient“. „Spiegel Online“ kommentierte diese Rede mit einer „Verneigung vor Israel“, wie es so noch kein Politiker der Linken getan habe.
