“Gute Fortschritte” bei Netanjahu-Mitchell-Treffen

LONDON/BERLIN (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Nahostgesandten der USA, George Mitchell, am Mittwoch in London einen neunmonatigen Siedlungsbaustopp angeboten. Mitchell erklärte sich offenbar dazu bereit, Ostjerusalem bei der Forderung nach einem kompletten Siedlungsbaustopp auszuklammern.

Nach ihrem Gespräch in London veröffentlichten Netanjahu und Mitchell eine gemeinsame Presseerklärung. Darin bezeichneten sie das Treffen als “sehr produktiv”. Es habe “gute Fortschritte gegeben”. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sowohl Israelis als auch die Palästinenser konkrete Schritte für einen Frieden unternehmen müssten.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” unter Berufung auf israelische und westliche Diplomaten mitteilt, habe Mitchell akzeptiert, dass Netanjahu keinen Siedlungsbaustopp in Ostjerusalem erklären könne. Die US-Regierung werde zwar neue Bauarbeiten in diesem Teil der Stadt nicht befürworten, sie werde aber keine öffentliche Erklärung zu einer Einstellung der Bautätigkeiten fordern.

Israel zu neunmonatigem Baustopp bereit

Laut dem Bericht bot Netanjahu dem US-Gesandten einen neunmonatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland an. Ausgenommen davon seien etwa 2.500 Wohneinheiten, deren Bau bereits begonnen habe. Außerdem müsse Israel in der Lage, sein in besonderen Fällen öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten innerhalb bestehender Siedlungen errichten zu dürfen.

Der neunmonatige Baustopp sei eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Gegenzug müsse es entsprechende Schritte von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den arabischen Staaten geben. Sollte dies nicht der Fall sein, verlangt Israel von den USA die Garantie, dass die US-Regierung dann keine Einwände gegen die Wiederaufnahme der Siedlungsbautätigkeiten hegt.

Die US-Regierung wolle auf diesen Vorschlag in der kommenden Woche reagieren. Mit einer israelischen Delegation sollen dann in Washington weitere Einzelheiten besprochen werden. Mitchell selbst plant in der zweiten Septemberwoche einen Besuch in Jerusalem. Dann soll eine abschließende Vereinbarung getroffen werden.

Abbas-Netanjahu-Treffen im September?

Netanjahu reiste am Mittwoch weiter nach Berlin. Kurz nach seiner Ankunft traf er dort Bundespräsident Horst Köhler. Nach dem Treffen reagierte er in einer Pressekonferenz auf Berichte, nach denen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereit sei, ihn am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York zu treffen. Ein solches Treffen wäre das erste der beiden Führer seit Netanjahus Amtsantritt im März. Bislang hatte Abbas erklärt, er werde erst mit Israel verhandeln, wenn es einen kompletten Siedlungsbaustopp gebe. Vertreter der PA erklärten nun, Abbas halte an dieser Bedingung fest. Ein mögliches Treffen im September stelle keine Verhandlungen dar, sondern sei eine Chance für ein Gespräch. Netanjahu begrüßte die Entscheidung als eine “positive Sache”.

Im Laufe des heutigen Donnerstags wird Israels Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Außenministerminister Frank-Walter Steinmeier treffen. Am Abend fliegt Netanjahu nach Israel zurück.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen