"Wir haben vier Ziele: eine Alternative zum Tal-Gesetz finden, das Regierungssystem verändern, den Haushalt verabschieden und den Friedensprozess fördern", sagte Netanjahu laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot". "Bis Ende Juli werden wir Gesetze verabschieden, die die Lasten gleichmäßig verteilen."
Netanjahu sprach zudem das Treffen zwischen dem israelischen Gesandten Jitzhak Molcho und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an. Sie hatten sich am Samstag in Ramallah getroffen. Der Premier hofft, dass die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Molcho hatte sich im Januar bereits mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat getroffen (
Israelnetz berichtete). Damals konnten sich die Israelis und Palästinenser nicht auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen einigen.
Der Vorsitzende der HaBait HaJehudi-Fraktion, Daniel Herschkowitz, thematisierte zudem Ulpana in der Kabinettssitzung. Ulpana ist ein Stadtviertel der Siedlung Beit El, das auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde und nach einer Verfügung des Obersten Gerichtshofs bis 1. Juli zerstört werden muss (Israelnetz berichtete). Herschkowitz sagte: "Der Gedanke, dass Häuser zerstört werden, ist nicht tolerierbar." Er forderte die Regierung dazu auf, eine Lösung für die Erhaltung zu finden. Der Energie- und Wasserministers Usi Landau bezeichnete das Zerstören von Häusern laut "Yediot Aharonot" als "unmoralisch, ungerecht und unmenschlich."