Großbritannien zieht Genehmigungen für Waffenexporte zurück

LONDON / TEL AVIV (inn) - Großbritannien hat am Montag mitgeteilt, dass es fünf Genehmigungen für den Export von Waffenausrüstung nach Israel zurückziehen werde. Israel sieht darin vor allem ein politisches Signal, das indirekt Kritik an der Militäroperation "Gegossenes Blei" üben soll.

Wie die israelische Tageszeitung “Jerusalem Post” berichtet, will Großbritannien insgesamt fünf von 182 Exportbewilligungen für britische Unternehmen zurücknehmen. Dies betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Sowohl das Außenministerium in London als auch die britische Botschaft in Tel Aviv dementierten indes Medienberichte, nach denen Großbritannien damit ein “teilweises Waffenembargo” gegen Israel ausgerufen habe. “Einige der Genehmigungen wurden zurückgezogen”, bestätigte ein Sprecher der britischen Botschaft laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”. “Aber es ist übertrieben zu sagen, das sei ein Waffenembargo oder eine Sanktion irgendeiner Art.”

In einer Pressemeldung des britischen Außenministeriums im April hieß es noch: “Wir glauben nicht, dass die momentane Situation im Nahen Osten verbessert würde, indem man ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und sieht sich echten Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.”

Operation “Gegossenes Blei” gab Bedenken

Doch der britische Außenminister David Miliband berichtete am 21. April von der Absicht, die Exporte einer Prüfung unterziehen zu wollen. “Angesichts der Operation ‘Gegossenes Blei’ und gemäß unserer Verpflichtungen nach einem Konflikt, die wir auch nach dem Konflikt mit Georgien eingehalten haben, haben wir die Genehmigungen für Exporte nach Israel genau geprüft”, teilte ein Sprecher des britischen Außenministeriums laut “Jerusalem Post” mit. Manche hätten Bedingungen für den Handel während der Operation “Gegossenes Blei” verletzt.

Die britische Botschaft erklärte, Genehmigungen könnten zurückgezogen werden, wenn ein Risiko bestehe, “dass Waffen für äußere Aggression oder innere Unterdrückung” verwendet werden. Das sei auch im Falle des Georgien-Konfliktes so gewesen. Sowohl für Russland als auch für Georgien seien deshalb Export-Genehmigungen zurückgezogen worden.

Israel enttäuscht

Die israelische Botschaft in London vermutet indes, dass die Rücknahme von Exportgenehmigungen politisch motiviert sei und auf Druck der britischen Regierung und durch Abgeordnete zustande kam. Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon, lehnte es ab, die Rücknahmen zu kommentieren, sagte jedoch, es sei “enttäuschend, dass es einige Bereiche in Großbritannien gibt, die eine einseitige Sichtweise auf die Situation haben und ständig nach einer Gelegenheit suchen, Israel zu verletzen”.

Die deutsche Tageszeitung “Die Welt” kommentierte den Vorfall mit den Worten: “Israel muss in Zukunft also auf notwendige Ersatzteillieferungen aus England für seine Schnellboote verzichten. Das bringt zwar nicht unbedingt die Operationsfähigkeit der israelischen Marine in Gefahr, es stellt für Israel aber einen bedenklichen Präzedenzfall dar. Weil es deutlich macht, dass Israel sich im Krisenfall wenig auf die Beteuerung so mancher europäischer Politiker verlassen kann, für Israels Existenzrecht einzustehen.”

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