Goldstone kritisch gegenüber eigenem Bericht

Kein UN-Report hat Israel bisher so viel Schaden zugefügt wie der sogenannte "Goldstone-Bericht". Nach fast zwei Jahren kommt der Verfasser Richard Goldstone nun zu der Erkenntnis: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Report ein anderes Dokument". Diese Ansicht äußerte Goldstone in einem am vergangenen Freitag in der Tageszeitung "Washington Post" erschienenen Artikel. Darin schreibt er, neue Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass Israel während des Gazakrieges gegen die Hamas zum Jahreswechsel 2008/2009 nicht gezielt Zivilisten getötet habe. Israel fordert nun die Rücknahme des Berichtes.

Goldstone wies darauf hin, dass Israel zahlreiche Untersuchungen zu den Vorwürfen nach dem Gazakrieg eingeleitet habe. Die Hamas sei diesbezüglich jedoch nicht aktiv geworden. Der pensionierte Richter aus Südafrika kritisierte, dass Israel bei der Untersuchung der UN-Kommission nicht mit den Beauftragten kooperiert habe. Er bedauere, dass die Erkundungsmission damals keine Beweise über die Umstände gehabt habe, unter denen Zivilisten im Gazastreifen getroffen worden waren. "Das hätte wahrscheinlich unsere Ergebnisse über Absicht und Kriegsverbrechen beeinflusst."

Durch Israels mangelnde Kooperation habe man damals nicht genau feststellen können, wie viele der getöteten Palästinenser Zivilisten und wie viele Kämpfer waren. "Es hat sich herausgestellt, dass die Zahlen des israelischen Militärs ähnlich denen sind, die kürzlich von der Hamas angegeben wurden (wobei die Hamas ihre Gründe dafür haben möge, die Zahl der Kämpfer zu erhöhen)", schreibt Goldstone weiter. Er betonte zudem, dass er sich immer für Israels Recht auf Selbstverteidigung ausgesprochen habe. In seinem Bericht seien zum ersten Mal die "illegalen terroristischen Handlungen der Hamas" untersucht und von den UN verurteilt wurden, diese Tatsache sei "nicht oft genug" wahrgenommen worden.

"UN-Menschenrechtsrat voreingenommen gegen Israel"

Er habe gehofft, dass die Untersuchung aller Aspekte des Gazakonfliktes "eine neue Ära der Unparteilichkeit des UN-Menschenrechtsrates hervorruft, dessen Geschichte der Einseitigkeit gegen Israel nicht angezweifelt werden kann". Zudem habe er die Hoffnung gehegt, "wenn auch unrealistisch", dass die Hamas den Vorwürfen über Kriegsverbrechen ihrerseits nachgehe und die Angriffe auf Israel verringere. Es sei "traurig, dass dies nicht der Fall gewesen ist".

Menschenrechtsrat soll Angriffe auf Israel kritisieren

Goldstone kritisiert ferner, dass seit dem Ende des Gazakrieges erneut Hunderte Raketen auf zivilistische Ziele in Südisrael abgefeuert wurden. "Dass nur verhältnismäßig wenige Israelis durch die ungesetzlichen Raketen- und Granatenangriffe aus Gaza getötet wurden, minimiert in keiner Weise ihre Kriminalität. Der UN-Menschenrechtsrat sollte diese abscheulichen Taten auf das Schärfste verurteilen." Ebenso sollte der Rat "das unentschuldbare und kaltblütige Massaker an einem jungen israelischen Paar und drei seiner kleinen Kinder in ihren Betten" verurteilen.

Goldstone schrieb weiter, der Bericht habe jedoch dazu beigetragen, dass "viel gelernt wurde". So habe die israelische Armee neue Richtlinien für den Schutz von Zivilisten bei der Kriegsführung in Städten erstellt und den Einsatz von weißem Phosphor in zivilen Gegenden limitiert. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe außerdem Untersuchungen zu den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen eingeleitet – zu Mordanschlägen, Folter, illegalen Verhaftungen, die hauptsächlich von der Fatah im Westjordanland an Mitgliedern der Hamas verübt wurden. Lediglich die Hamas habe keine Anstrengungen unternommen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu untersuchen.

Israel fordert Rücknahme des Berichtes

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte unterdessen die Vereinten Nationen dazu auf, den Bericht zu annullieren. Dieser gehöre in den "Papierkorb der Geschichte". Er wies sein Justiz- und Außenministerium an, zu prüfen, ob der "Goldstone-Bericht" für ungültig erklärt werden könne. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres betonte angesichts des "Zurückruderns" Goldstones, dieser schulde dem Staat Israel eine Entschuldigung. "Goldstone hat die zentralen Gründe für die Militäroperation in Gaza ignoriert – den Abschuss von Tausenden Raketen auf unschuldige israelische Bürger", so Peres. Die israelische Armee habe reagiert, um sich zu verteidigen, sie habe ihre eigenen Aktionen untersucht und werde auch weiterhin eine der moralischsten Armeen der Welt sein. Laut dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak komme die Einsicht Goldstones "zu spät". Der durch den Bericht angerichtete Schaden könne nicht ungeschehen gemacht werden.

Die im Gazastreifen regierende Hamas erklärte unterdessen, Goldstones "Rückzug ändert nichts an der Tatsache, dass Kriegsverbrechen gegen 1,5 Millionen Menschen in Gaza begangen wurden". Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Gruppe, betonte, seine Organisation habe vollständig mit der Untersuchungskommission kooperiert.

Auch der palästinensische Außenminister im Westjordanland, Rijad al-Malki, kam zu der Feststellung, dass Goldstones Äußerungen nichts änderten: "Der Bericht war genau so klar wie die Verbrechen, die Israel während des Krieges begangen hat."

Der "Goldstone-Bericht" fasst die Ergebnisse einer UN-Kommission zusammen, welche die Vorfälle während der israelischen Operation "Gegossenes Blei" gegen die Hamas im Gazastreifen untersucht hat. Das Mandat damals war so einseitig gegen Israel formuliert, dass die israelische Regierung der Kommission die Zusammenarbeit verweigerte. In dem Report werden sowohl Israel als auch bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Darin nehmen die Anklagen gegen Israel allerdings deutlich mehr Raum ein als die gegen die Palästinenser. Israel wurde unter anderem unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen, die Soldaten sollen gezielt gegen Zivilisten vorgegangen sein.

Unter Berufung auf dieses Dokument fordern palästinensische Gruppen im Ausland immer wieder Haftbefehle gegen israelische Politiker. Gegen die frühere israelische Außenministerin Zippi Livni wurde so ein Haftbefehl in Großbritannien bewirkt.

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