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Goldstone-Bericht: UNO verabschiedet arabische Resolution

NEW YORK (inn) - UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon soll vor der UN-Vollversammlung über Fortschritte bei den Ermittlungen zur Operation "Gegossenes Blei" berichten. Dabei soll er auf unabhängige Untersuchungen von Israelis und Palästinensern eingehen, die auf dem Goldstone-Bericht basieren. Dies entschied die Generalversammlung in ihrer Sitzung am Freitag.

Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, stimmten 98 Länder für die Resolution. Zudem gab es 31 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen. Ban soll seinen Bericht über die Fortschritte in fünf Monaten einbringen. Der umstrittene Goldstone-Report ist im Auftrag der Vereinten Nationen entstanden. Er fasst die Ergebnisse einer Kommission zusammen, welche die Vorfälle während der israelischen Offensive gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen untersucht hat. Den Vorschlag für die Resolution hatte die Arabische Liga eingereicht.

Infolge der Abstimmung veröffentlichte das israelische Außenministerium eine Mitteilung. Darin heißt es: „Es ist wohlbekannt, dass Israel seit der Operation ‚Gegossenes Blei‘ zwei ausführliche Berichte zu seinen Ermittlungen veröffentlicht hat. Als demokratischer Staat wird Israel die Ermittlungsverfahren fortführen und seine Befunde weiterhin den Verbündeten und dem UN-Generalsekretär mitteilen. Israel wird weiterhin sein Recht einfordern, seine Bürger zu verteidigen, wobei es einen strengen moralischen Code einhält.“

„Israelische Untersuchungen laufen nach internationalen Standards“

Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalev sagte, der Staat werde jede Terrorgruppe bekämpfen, die ihn bedrohe – auch Hamas und Hisbollah. Nach jedem Militäreinsatz führten die Israelis unabhängige und zuverlässige Untersuchungen durch. Diese würden den internationalen Standards angepasst.

Zudem warf Schalev die Frage auf, wer auf der palästinensischen Seite für die Ermittlungen verantwortlich sei. Sie äußerte Zweifel daran, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach ihrer Vertreibung durch die Hamas aus dem Gazastreifen dort eine Untersuchung durchführen könne. Von der Hamas als Terrorgruppe wiederum könne man nicht erwarten, dass sie in zuverlässiger Weise überprüfe, ob sie selbst menschliche Schutzschilde und zivile Gebäude für Terrorzwecke benutzt habe. Dazu gehörten Schulen, Krankenhäuser und Moscheen.

Israel sei dem internationalen Gesetz verpflichtet, das Teil seiner eigenen Werte als demokratischer Staat sei, fügte die Botschafterin hinzu. Es wünsche eine Erneuerung des Friedensprozesses ohne Vorbedingungen.

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