Goldstone-Bericht: Israel appelliert an EU-Staaten

JERUSALEM (inn) - Israel hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, sich vom Goldstone-Bericht über den jüngsten Gaza-Krieg distanzieren. Der Report widerspreche dem grundsätzlichen Recht auf Selbstverteidigung von Ländern, sagte der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums am Dienstag bei einem Treffen mit 26 europäischen Botschaftern.

“Der Goldstone-Bericht muss den demokratischen Staaten Sorge bereiten, die gegen den Terror kämpfen”, so der Generaldirektor, Jossi Gal, bei dem Gespräch in Jerusalem. Die EU-Staaten sollten auf jede mögliche Weise bekunden, dass sie sich klar von dem UN-Report distanzierten. Dieser sei nicht juristisch, sondern “ein politisches Propagandaplakat, das eindimensional und gegen Israel gerichtet ist”. Der Bericht war das Ergebnis einer Untersuchungskommission zur Militäroperation “Gegossenes Blei” gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen Anfang des Jahres. Er wirft sowohl Israel als auch der radikal-islamischen Hamas Kriegsverbrechen vor.

Gal rief die EU-Botschafter auch auf, die antiisraelischen Worte des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad anzuprangern. Dieser sei “ein Serienholocaustleugner, der sein Land zum aussätzigsten in der Welt gemacht hat”. Der Israeli dankte den europäischen Staaten für ihre Kritik an entsprechenden Äußerungen des Iraners. Das meldet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Ein weiteres Thema waren die Erleichterungen, die Israel für die palästinensische Wirtschaft zugelassen habe. Dadurch hätten sich Produktion und Lebensstandard im Westjordanland verbessert.

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