„Ich gratuliere Avigdor Lieberman zu seinem einstimmigen Freispruch“, kommentierte Netanjahu (Likud) die Entscheidung laut einer Mitteilung seines Büros. „Dies beendet eine lange, sich hinziehende Angelegenheit, nicht nur für Avigdor Lieberman, sondern auch für seine Familie. Wir waren viele Jahre lang Freunde und haben viele Jahre zusammen in der Regierung gearbeitet. Ich bin erfreut, dass Avigdor wieder mit mir am Kabinettstisch arbeiten wird.“
Am Mittwoch hatte das Friedensgericht Jerusalem Lieberman (Israel-Beiteinu) von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen (Israelnetz berichtete). „Ich möchte dem Gericht danken“, zitiert das Internetportal „Walla“ den Politiker nach dem Urteilsspruch. „17 Jahre sind vorüber, ich habe es hinter mir. Ich möchte meiner Familie und meinen Freunden danken, die all jene 17 Jahre hinter mir standen, die an die Gerechtigkeit geglaubt und mich unterstützt haben. Ich möchte den Verteidigern danken, die eine außerordentliche Arbeit getan haben. Ich habe nicht vor, mich weiter mit der Angelegenheit zu befassen. Dieses Kapitel liegt hinter mir, ich konzentriere ich mich auf die Herausforderungen, die uns an der Tür erwarten, und es gibt genug davon.“
Ein namentlich nicht genannter israelischer Vertreter sagte der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, Netanjahu werde am Sonntag das Kabinett um Liebermans erneute Ernennung zum Außenminister ersuchen. Das Parlament könne möglicherweise bereits am Montag darüber abstimmen.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett (HaBait HaJehudi) begrüßte die zu erwartende Rückkehr des Politikers ins Kabinett: „Dieses Urteil kommt nach zu vielen Jahren der gerichtlichen Folter. Ich freue mich, dass Lieberman ins Außenministerium zurückkehren wird. Jetzt können wir die Zusammenarbeit wiederaufnehmen, und er wird weiter seine Fähigkeiten beitragen können, um Israel zu verbessern.“
Staatspräsident Schimon Peres beglückwünschte Lieberman telefonisch. Er bekundete sein Bedauern über das Leiden, das der ehemalige Minister erfahren habe. Dieser bedankte sich und ergänzte, er werde die wöchentlichen Treffen zwischen Präsident und Außenminister wiederaufnehmen.
Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch (Avoda) äußerte hingegen Kritik an dem Urteilsspruch: „Öffentliche Korruption ist nicht weniger schwerwiegend als kriminelle Korruption. Ich rufe den Generalstaatsanwalt auf, die Anklage zur Berufung aufzufordern.“
Der Politikwissenschaftler der Hebräischen Universität, Avraham Diskin, äußerte sich gegenüber „Yediot Aharonot“ zu Liebermans möglichem Umgang mit den aktuellen Verhandlungen. Der Politiker sei skeptisch und glaube nicht an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern. „Aber ich denke nicht, dass die Verhandlungen deshalb aufhören werden.“
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft legte Lieberman Betrug, Vertrauensbruch und moralische Verwerflichkeit zur Last. Wegen der Anklage war er im Dezember zurückgetreten (Israelnetz berichtete). Premierminister Benjamin Netanjahu, der bei den Wahlen in einer gemeinsamen Liste mit Liebermans Partei angetreten war, hob das Amt des Außenministers für ihn auf.
Der Vorwurf des Vertrauensbruchs bezog sich vor allem auf die Beförderung des früheren israelischen Botschafters in Weißrussland, Se‘ev Ben Arjeh. Ausschlaggebend sei hier gewesen, dass er Lieberman illegal geheime Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn zukommen ließ. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Ein Zeuge der Anklage war der ehemalige stellvertretende Außenminister Danny Ajalon. Er saß in dem Ausschuss, der Ben Arijeh zum Botschafter für Lettland ernannte.
Der Botschafter wurde im Mai 2012 verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Gerechtigkeit verhindert und Informationen an eine nicht autorisierte Person weitergegeben zu haben. Seine viermonatige Haftstrafe wandelten die Richter in gemeinnützige Arbeit um.
