GAZA (inn) – Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat sich am Donnerstagabend mit Mohammed Dahlan, dem palästinensischen Minister für Innere Sicherheit, am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen getroffen. Es war bereits das zweite Treffen zwischen den beiden innerhalb einer Woche.
Israelischen Angaben zufolge habe Mofaz gefordert, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsse stärker gegen die Infrastruktur des Terrorismus vorgehen – hauptsächlich in den Gebieten, aus denen sich die israelische Armee bereits zurückgezogen hat. Sollte dies nicht geschehen, werde Israel keine weiteren Gebiete räumen.
Wie Mofaz weiter sagte, profitieren die radikalen Palästinensergruppen von der zurückhaltenden Politik der PA. Sie würden die Zeit der vereinbarten Waffenruhe nutzen, um sich neu zu organisieren. Sollte die PA die Gruppen nicht entwaffnen und ernsthafte Schritte gegen sie einleiten, könnten diese nach einem Ende der Feuerpause nicht nur für Israel, sondern auch für die Autonomiebehörde eine ernsthafte Bedrohung darstellen.
Wie ein palästinensischer Sicherheitsbeamter mitteilte, habe Dahlan in dem zweistündigen Gespräch die Freilassung von mindestens 7.000 in Israel inhaftierten Palästinensern gefordert. Zudem solle sich die Armee aus weiteren Teilen der Autonomiegebiete zurückziehen und Straßensperren entfernen.
Über die Freilassung der palästinensischen Häftlinge gibt es derzeit auf beiden Seiten heftige Diskussionen. Israel hatte sich bereiterklärt, vorerst mindestens 370 Palästinenser zu entlassen. Bei diesen handelt es sich zumeist um Palästinenser in Sicherheitsgewahrsam, „Kleinkriminelle“ oder illegale Arbeiter. Die Regierung hatte sich jedoch geweigert, Palästinenser mit „Blut an den Händen“ zu entlassen. Sie könne sich allerdings vorstellen, einige Gefangene freizulassen, die den Terrorgruppen Hamas oder Jihad al-Islami angehören.
Die radikalen Palästinensergruppen fordern unterdessen die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Auch derer, die an Anschlägen beteiligt waren oder solche geplant hatten.
Über die Zahl der palästinensischen Häftlinge gibt es unterschiedliche Angaben. Sie liegt bei 6.000 bis 8.000 Gefangenen.
