Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt

JERUSALEM (inn) - Der Rechtsausschuss der Knesset hat am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internet abgelehnt. Der Abgeordnete Amnon Cohen von der religiösen Partei Schas wollte erreichen, dass Internetanbieter ihren Kunden "ungeeignete" Webseiten sperren können.

Webseiten mit Pornographie, Gewalt oder Glücksspielen sollten die Provider als “ungeeignet” einstufen können, so Cohen. Die Kunden hätten daraufhin diese Seiten auf Wunsch sperren lassen können.

Nur ein Mitglied des Ausschusses, der Minister für religiöse Angelegenheiten, Jakov Margi (Schas), stimmte dafür, dass der Vorschlag an die Knesset weitergeleitet wird. Die restlichen sieben Minister lehnten den Gesetzesvorschlag ab.

Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz dem Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte. Ein Knackpunkt des Vorschlages war, dass über die Kriterien, welche Webseiten “geeignet” seien und welche nicht, allein das Ministerium für Kommunikation entschieden hätte.

Auf der Webseite des Sozialen Netzwerkes Facebook hatten Nutzer eine hebräischsprachige Gruppe namens “Ich bin auch gegen das Gesetz zur Zensur von Webseiten” gegründet. Dort hatten sich über 200 Mitglieder eingetragen, berichtet die israelische Tageszeitung “Jerusalem Post”.

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