Gesetzesergänzung: Kandidaten bei Terrorunterstützung ausschließen

Von Israelnetz

Eine örtliche Wahlkommission kann Kandidaten oder Listen von Kommunalwahlen ausschließen, wenn sie Terror unterstützen. Eine entsprechende Ergänzung zum Gesetz über kommunale Behörden verabschiedete die Knesset am Mittwoch. Weitere Gründe für einen Ausschluss sind demnach Aufstachelung zum Rassismus oder die Weigerung, Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat zu akzeptieren. Bisher war ein solcher Ausschluss von Kandidaten nur bei israelischen Parlamentswahlen möglich. (eh)

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3 Kommentare

  1. Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen und festnehmen, wenn sie Terror unterstützen? Ja, unbedingt.

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  2. Die genannten Gründe sind Grund genug für eine derartige Gesetzesergänzung.

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