Gesetzesentwurf: Peres als letzter israelischer Präsident?

JERUSALEM (inn) – Schafft das Amt des Präsidenten ab! So oder so ähnlich lautet ein Gesetzesvorschlag eines Parlamentsmitglieds der Jüdisches Haus-Partei. Das israelische Präsidentenamt sei nutzlos und reine Geldverschwendung.

4. Februar 2014

Foto: World Economic Forum/flickr

Geht Peres in die Geschichte ein als der letzte Präsident Israels? Ja, wenn es nach Knessetmitglied Sevulun Kalfa gehen würde.

Der Parlamentarier Sevulun Kalfa (Jüdisches Haus) hat am Dienstag in einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Präsidentenamts aufgerufen, meldet das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“. Dieser Vorstoß kommt, nachdem Justizministerin Zippi Livni und Wirtschaftsminister Naftali Bennett sich vergangenen Sonntag über die Aufgabe des Postens ausgetauscht hätten.
Die Funktionen eines Staatspräsidenten – aktuell Schimon Peres – seien vor allem zeremoniell, symbolisch und könnten von vorhandenen Regierungsvertretern übernommen werden, etwa durch den Außenminister oder den Knessetvorsitzenden.

Teure Geburtstagsfeier

Während der siebenjährigen Legislatur unterschreibe der Präsident zwar alle Gesetze und internationale Verträge, aber übe letztendlich keine Macht aus. Diese Institution koste umgerechnet saftige 13 Millionen Euro. Kalfa, der Mitglied des Finanzkommitees ist, merkte an, das sei drei Mal soviel wie noch vor einer Dekade. Allein die Geburtstagparty im vergangenen Jahr, als Peres 90 wurde, habe umgerechnet 420.000 Euro gekostet.

„Staatspräsident ist nur Deko“

In den vergangenen Jahren habe sich der Präsident selbstständig die Erlaubnis gegeben, sich in die Exekutive und durch Stellungnahmen in die Außenpolitik einzumischen. Am Dienstag merkte Kalfa an, dass „die Zeit gekommen ist, Dinge laut und deutlich auszusprechen: Der Staatspräsident hat eine dekorative Position inne, die unnötig und eine Verschwendung ist“. Die Führungsmacht könne leicht von anderen Autoritäten übernommen werden: „Es gibt die Knesset, die vom Volk gewählte Regierung.“ Es bestehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Regierungszweig, der sich in Themen außerhalb seiner Verantwortung einmischt.
Livni und Bennett hatten sich am Sonntag laut „Arutz Scheva“, das sich auf die Tageszeitung „Ma‘ariv“ beruft, über Recherchen zum Wegfall des Präsidialamts unterhalten. Livni habe gelacht und gesagt: Nach der Reduzierung der Oberrabbiner von zwei auf einen sei der nächste Schritt die Reduzierung der Staatspräsidentenzahl auf Null. Laut „Arutz Scheva“, das sich auf Kreise um Premierminister Benjamin Netanjahu bezieht, negiere Netanjahu diese Idee nicht. Es könne sein, dass nach Schimon Peres‘ Zeit als Präsident, die noch bis Juli dieses Jahres läuft, die israelische Präsidentschaft der Vergangenheit angehöre. Fraglich ist, ob ein solcher Gesetzesentwurf drei Lesungen vor der Knesset besteht.