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Gesetz verpflichtet zur Offenlegung von Spenden vor Eintritt in Politik

JERUSALEM (inn) - Wer für das israelische Parlament kandidieren möchte, muss in Zukunft die Quelle seiner Spenden offenlegen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset am Mittwoch. Die neue Regelung trägt den Namen "Lapid II" - nach dem bekannten Journalisten Jair Lapid, der Anfang des Jahrs angekündigt hatte, in die Politik zu gehen.

Der Erlass gilt für diejenigen, die keiner bestehenden Partei angehören und bezieht sich auf Spenden über umgerechnet rund 10.000 Euro. Für das Gesetz hatten 32 Abgeordnete gestimmt, 12 waren dagegen. Es zielt nach Angaben der Tageszeitung "Jediot Aharonot" unter anderem darauf ab, zu verhindern, dass Jair Lapid noch in dieser Sitzungsperiode in die Knesset gewählt wird.

"Lapid hätte seine Finanzen auf eigene Initiative offenlegen sollen", betonte der Abgeordnete Jariv Levin (Likud), der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Jetzt, wo die neue Regelung verabschiedet wurde, werde die Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren. Er wundere sich, was Lapid zu verheimlichen habe und warum er sich geweigert habe, "uns das Geld zu zeigen", so Levin.

Lapids Entscheidung, in die Politik zu gehen, hatte bereits im Januar zu Diskussionen über ein neues Gesetz geführt. Damals sollte über einen Vorschlag abgestimmt werden, laut dem Journalisten die Knessetkandidatur erst erlaubt werden soll, wenn eine bestimmte Frist zwischen der Niederlegung ihrer journalistischen und der Aufnahme ihrer politischen Tätigkeit eingehalten wurde. Eine solche "Abkühlungsphase" müssen derzeit Militärs und Staatsbeamte einhalten, wenn sie in die Politik wechseln wollen. Nachdem Lapid seine journalistische Tätigkeit aufgegeben hatte, wurde der Gesetzesvorschlag nicht weiter verfolgt.

Jair Lapid, 1963 in Tel Aviv geboren, ist in Israel nicht nur ein beliebter Fernsehstar. Im Jahr 2005 landete er bei einem populären Wettbewerb auf Platz 36 unter den "200 größten Israelis aller Zeiten". Sein Vater Josef "Tommy" Lapid war ebenso einer der bekanntesten politischen Kommentatoren und sprichwörtlicher Querulant, bis er seinen Platz vor den Fernsehkameras räumte und die säkulare Schinui-Partei gründete.

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