Gesetz über Premier verabschiedet – Arafat scheitert mit Forderungen

RAMALLAH (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (Parlament) hat am Dienstag endgültig das Gesetz über die Schaffung eines Premierministeramtes verabschiedet. PLO-Chef Yasser Arafat mußte eine Niederlage einstecken: Seine Forderungen, die Macht des künftigen Premiers einzuschränken, wurden abgelehnt.

Nach der Abstimmung muß Arafat das Gesetz unterzeichnen und formell einen Premierminister ernennen. Kandidat für das Amt ist Arafats Stellvertreter Mahmoud Abbas. Der auch unter dem Decknamen Abu Mazen bekannte Palästinenser wird von Israel und den USA für das Amt bevorzugt.

In einer Sitzung des Parlaments am Montag hatte Arafat mit mehreren Forderungen versucht, die Machtbefugnisse des zukünftigen Premierministers einzuschränken und verschiedene Vollmachten für sich zu behalten. Unter anderem sollte der Premier für die Ernennung der Kabinettsminister Arafats Zustimmung einholen müssen. Bislang war die Bildung des Kabinetts ausschließlich im Machtbereich Arafats.

Das Parlament lehnte die Forderungen des PLO-Chefs jedoch mit 49 zu 22 Stimmen ab. Auch aus den Reihen seiner Fatah-Partei erhielt Arafat keine Unterstützung. Nach der Niederlage hatte er eine Sitzung der Fatah-Mitglieder einberufen, um diese von seinen Forderungen zu überzeugen, da die Fatah im Parlament die Mehrheit hat.

Noch vor der Abstimmung am Dienstagvormittag zog Arafat jedoch seine Forderungen zurück.

Das Gesetz über das Amt des Premiers sollte bereits in der vergangenen Woche verabschiedet werden. Allerdings hatten der Widerstand und die Forderungen Arafats dies verzögert.

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