Gesetz: Ausschluss aus Knesset bei Besuch in „Feindesland“

JERUSALEM (inn) - Gemäß einer neuen Gesetzgebung dürfen Abgeordnete des israelischen Parlaments nicht ohne Erlaubnis in "feindliche" Staaten reisen. Bei einem Verstoß gegen die neue Regelung droht ein Ausschluss aus der Knesset. Der Gesetzentwurf wurde von den Parlamentariern Sevulun Orlev (Nationalreligiöse Partei) und Esterina Tartman (Israel Beiteinu) eingebracht.

Die Anträge für die Gesetzesvorlage wurden unabhängig voneinander eingereicht, der Wortlaut ist allerdings fast identisch. Das Plenum nahm sie in einer Vorabstimmung an, schreibt die „Jerusalem Post“. Die Anträge werden nun zu verschiedenen Ausschüssen gesandt und in einem geschlossenen Gesetzentwurf kombiniert. Bereits jetzt wird die Vorlage in Anlehnung an einen ehemaligen Knesset-Abgeordneten „Bischara-Gesetz“ genannt. Der israelische Araber Asim Bischara soll während des Zweiten Libanonkriegs im Jahr 2006 mit der Hisbollah zusammengearbeitet haben. Nach polizeilichen Ermittlungen floh er im April aus Israel.

„Der Besuch von feindlichen Staaten schürt die Angst, dass wichtige Sicherheitsinformationen weitergeleitet werden“, sagte Orlev. „Die Bischara-Episode war eine Anregung für die arabischen Abgeordneten. Das zeigt sich in ihren Reisen nach Syrien und den Treffen mit Hamas-Führern. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine klare Ermutigung zu militärischen Angriffen und terroristischen Aktivitäten gegen Israel.“

Tartman sagte, es sei an der Zeit „für Israel, die Augen zu öffnen. Es gibt genügend arabische Knesset-Mitglieder, die uns ins Gesicht spucken und gleichzeitig behaupten, dass es regnet“.

Empörung unter den arabischen Abgeordneten

Die arabischen Parlamentarier verurteilten den Gesetzentwurf scharf und betonten, dass sie sich ihre Reisefreiheit nicht nehmen ließen. Der arabische Abgeordnete Talab a-Sana (Vereinigte Arabische Liste Ra´am-Ta´al) sagte, dass „sich der Gesetzesvorschlag gegen den Frieden, die arabische Öffentlichkeit und ihre Repräsentanten richtet, die andere arabische Staaten besuchen. Das ist ein dunkles Gesetz. Es legitimiert politische Verfolgung und zeigt, welch niedriges Niveau die Knesset erreicht hat“.

Sein Parteifreund, der Abgeordnete Ahmed Tibi, sagte: „Die Knesset ist durchdrungen von Rassisten. Korrupte Knesset-Mitglieder wollen die Araber aus der Knesset vertreiben. Das Gesicht der Knesset ist Esterina: Knesseterina. Wenn ich (in einen feindlichen Staat) eingeladen werde, dann kann mich kein Gesetz davon abhalten zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Person, die gegen ein ungerechtfertigtes Gesetz verstößt (…) und die bereit ist, sich einsperren zu lassen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeit des Gesetzes zu lenken, Respekt gegenüber den höchsten Werten zeigt.“

Während der Abstimmung sagte der Abgeordnete Muhammad Barakei, Vorsitzender der kommunistischen Partei „Hadasch“, die anderen Abgeordneten sollten doch „mit der Knesset ersticken.“ „Wenn wir zwischen der Loyalität zu unseren Leuten oder dem Dienst in der Knesset entscheiden müssen, dann viel Erfolg für die Knesset“, fügte er hinzu.

Der Gesetzentwurf wurde mit 52 gegen 19 Stimmen von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

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