Einigung erzielt: Derzeit ist eine friedliche Räumung Anfang nächsten Jahres zu erwarten
Einigung erzielt: Derzeit ist eine friedliche Räumung Anfang nächsten Jahres zu erwarten

Amona-Bewohner stimmen Kompromiss zu

Die Anwohner des umstrittenen Außenpostens Amona sind bereit, ihre Bauten friedlich zu verlassen. Die israelische Regierung kommt ihnen mit finanziellen Mitteln entgegen. Doch nun zeichnen sich weitere rechtliche Probleme ab.

AMONA / JERUSALEM (inn) – Nach langen Verhandlungen haben die Anwohner Amonas einem Umzug zugestimmt. Sie einigten sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu darauf, dass nun 40 statt nur 24 Familien auf dem Hügel bleiben dürfen. Zudem erhalten sie mehr finanzielle Entschädigung als bislang. Der für den 25. Dezember vorgesehene Abriss des umstrittenen Außenpostens im Westjordanland wird um einen Monat aufgeschoben.

Zu der Einigung kam es um drei Uhr in der Nacht zum Sonntag. Einen früheren Kompromissvorschlag hatten die Anwohner zunächst abgelehnt. Um die Evakuierung zu finanzieren, musste jedes Ministerium einen Betrag seines Budgets zur Verfügung stellen. Das Kabinett stimmte dazu am Sonntag einer Kürzung des Haushaltes 2017/2018 um umgerechnet 295 Millionen Euro zu; das sind zwei Prozent des Haushaltes. Mit den Mitteln werden allerdings auch neue Schulen für Ultraorthodoxe sowie die neue Rundfunkeinrichtung finanziert. Nach Informationen der siedlungskritischen Organisation „Peace Now“ erhält jede der 40 Familien 246.000 Euro als Entschädigung.

Bereit für Protest

Über das Wochenende hatten sich in Amona mehr als 1.000 Unterstützer des Außenpostens eingefunden. Beobachter erwarteten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Das Auto von Wohnungsbauminister Joav Galant wurde von Jugendlichen angegriffen. Er selbst spielte den Vorfall später aber herunter; es habe sich um „gelangweilte Schüler“ gehandelt. Er betonte weiter, Israel sei ein Rechtsstaat, der sich an Gerichtsentscheidungen hält. Der Siedlungsbau werde fortgesetzt.

Über Lautsprecher wurde schließlich die Einigung bekanntgegeben. Daraufhin fuhren die meisten Aktivisten wieder nach Hause; einige erklommen Wassertürme und nahmen Schilder ab. Andere brachen in Tränen aus oder zündeten Feuerwerk.

Nach Ansicht der Organisation „Jesch Din“ ist auch der neue Kompromissvorschlag illegal. Das Land, das die Anwohner beziehen sollen, gehöre einem Palästinenser; dessen Ansprüche sieht „Jesch Din“ als gerechtfertigt an. Es sei daher nicht als Land „abwesender Besitzer“ einzustufen. Die Organisation kündigte an, gegen diese Einstufung zu klagen.

Von: df

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus