GENF (inn) – Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskrimierung (CERD) bleibt bei seiner Absicht, den Vorwurf der „Apartheid“ gegen Israel zu prüfen. Das entschied das Gremium am Freitag zum Abschluss seiner Halbjahressitzung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte bereits 2018 eine Prüfung beantragt. Diese war für das vergangene Jahr geplant, verzögerte sich aber wegen der Corona-Pandemie.
Israel wies die Vorwürfe der PA am Montag als „unberechtigt“ zurück. Der Ausschuss habe zudem laut dem UN-Büro für Rechtsangelegenheiten (OLA) keine Befugnisse in dieser Angelegenheit, erklärte die israelische Vertretung beim UN-Sitz in Genf. Auf Anfrage des Ausschusses hin hatte OLA mitgeteilt, der Ausschuss habe kein Recht, dem palästinensischen Antrag nachzugehen, da es zwischen Israel und den Palästinensern keine Vertragsbeziehung gebe. Die Entscheidung, die Untersuchungen dennoch anzugehen, stuft Israel nun als „schamlos und voreingenommen“ ein. „Israel kann keine faire und nicht-diskriminierende Behandlung von diesem Gremium erwarten.“
Der Ausschuss ist dem in Genf ansässigen UN-Hochkommissariat für Menschenrechte unterstellt. Im Dezember 2019 kam er zu dem Schluss, bei Angelegenheiten zwischen Israelis und Palästinensern Befugnis für Rechtsprechung zu besitzen. Der Potsdamer Rechtsgelehrte Jan Eiken weist in einem Beitrag zu der Angelegenheit darauf hin, dass die Einschätzung von OLA für den Ausschuss nicht bindend ist.
Im April 2018 hatten die Palästinenser bei dem Gremium erstmals eine Beschwerde gegen Israel eingereicht. Aus deren Sicht verstößt Israel in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Rechte palästinensischer Einwohner. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel regelmäßig Apartheid vor, zuletzt tat dies „Human Rights Watch“. Der jüdische Staat weist Berichte dieser Art als politisch motiviert zurück. Im Falle von „Human Rights Watch“ erklärte das Außenministerium, die Organisation sei für ihre„Anti-Israel-Agenda“ bekannt.
