Geht auf arabische Wähler zu: Netanjahu, hier im Februar bei der Eröffnung einer zusätzlichen Polizeistation in Ramle

Geht auf arabische Wähler zu: Netanjahu, hier im Februar bei der Eröffnung einer zusätzlichen Polizeistation in Ramle

Lippenbekenntnis oder Sinneswandel?

Israel steht binnen zwei Jahren zum vierten Mal vor einer Knesset-Wahl. Wieder geht es um: Bibi ja oder Bibi nein? Im Wahlkampf verkündete Israels Premier eine Kehrtwende, an der sich die Geister scheiden. Er griff einen Trend auf, der Veränderungen in der arabischen Minderheit Israels ankündigt.

Im März 2015 hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Wahltag behauptet: „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale.“ Einerseits wollte er seine Stammwählerschaft wachrütteln, indem er andeutete, die Machtposition des Likud sei gefährdet. Andererseits jonglierte er mit einem schwelenden Gefühl der Voreingenommenheit in der jüdischen Mehrheitsgesellschaft, die die israelisch-arabischen Staatsbürger als Fünfte Kolonne fürchtet.

Bei den zwei Wahlgängen 2019 war der Likud darauf bedacht, durch parteieigene Wahlbeobachter in arabischen Wahllokalen Druck aufzubauen. Zudem versuchte die Partei durchzusetzen, dass in den Wahlkabinen der arabischen Ortschaften Kameras installiert werden. Seit Anfang 2021 jedoch umwirbt Netanjahu plötzlich intensiv die arabische Wählerschaft des Landes.

Der „Meister des Taktierens“

Netanjahu ist bereits zwölf Jahre in Folge Premier. Auch wenn die Meinungen über ihn auseinandergehen, eins kann dem „Meister des Taktierens“ schwerlich abgesprochen werden: ein reicher politischer Erfahrungsschatz. Dann ist jedoch Schluss mit Konsens, denn: Für die einen ist er ein „wahrhafter Zauberer“, der alles für sein Land tut und Herausragendes leistet. Für andere ist er ein „mit allen Tricks arbeitender Schurke“, der um jeden Preis an der Macht bleiben will. Netanjahu, so räumen einige Kommentatoren ein, scheint diese zwei Seiten einer Medaille nahezu perfekt in seiner Person zu vereinen.

Für Israels Premier geht es um mehr als nur die Frage, ob er die nächste Regierung bilden wird. Wegen der juristischen Verfahren schwebt ein Damoklesschwert über seinem Haupt, das auch private Konsequenzen haben könnte. Da die Wahlprognosen kein Ende der Pattsituation in Aussicht stellen, Regierungen in Israel jedoch grundsätzlich nur durch Koalitionen zustande kommen, stellte sich Netanjahu bereits vor einiger Zeit im umstrukturierten Rechtsspektrum neu auf; sicher ist sicher.

Doch er schaut ebenfalls in eine andere Richtung. Seit Anfang des Jahres umwirbt er die arabische Gemeinschaft des Landes. Diese Minderheit Israels macht 21,1 Prozent der Bevölkerung aus. Von diesen 1,9 Millionen Personen ist gerade einmal knapp eine Million volljährig und somit wahlberechtigt. Netanjahu preist neuerdings wieder und wieder das gute Verhältnis zu den arabischen Christen des Landes. Seit kurzem lobt er überdies den Beitrag der muslimisch-arabischen Bürger. Sogar im Lockdown tourte er ausgiebig in arabischen Städten, denen er jahrelang nicht einmal nahegekommen war.

Vor einer Wahl heißt das Motto Wahlkampfversprechen, und Netanjahu gab sich wahrlich großzügig. Er versprach Förderungen und Maßnahmen zur Abhilfe von Problemen, die dieser Wählerschaft auf der Seele brennen. „Arabische Wähler“, so meinte er, „wollen ihre Stimmen nicht mehr an die Opposition verschwenden. Nur der Likud ist dazu in der Lage, ihre Lebenssituation zu verbessern.“ Zudem forderte er, unter arabischen Wählern mindestens zwei zusätzliche Likud-Mandate zu ergattern. Darüber hinaus wagte er eine Premiere für seine Partei, indem er Nael Soabi, einen 49-jährigen Ex-Schuldirektor aus Nazareth, zum ersten muslimischen Knesset-Kandidaten des Likud machte; obschon auf aussichtlosem 39. Platz.

Araber im israelischen Parlament

Seit Gründung der Knesset im Februar 1949 sind Araber im israelischen Parlament vertreten. Bis 1966 lebte die arabische Gemeinschaft des Landes unter Militärverwaltung. Trotz massiv beschränkter Bürgerrechte wurden sie 1952 Staatsbürger und hatten von der ersten Stunde an sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Folglich blicken arabische Volksvertreter auf eine reiche Geschichte im israelischen Parlament zurück.

Arabische Volksvertreter sind in unterschiedlichen Parteien vertreten, die das jüdische Establishment repräsentierten. Doch sie haben auch eigene Parteien. Seit 2015 schreibt ein Bündnis von vier arabischen Parteien parlamentarische Geschichte: Chadasch (gegründet 1977, arabisch-jüdisch-kommunistisch), Balad (gegründet 1995, arabisch-sozialistisch), Ra'am (gegründet 1996, arabisch-islamorientiert) sowie Ta´al (gegründet 1996, arabisch-säkular-national) schlossen sich zusammen, um nicht an der angehobenen Prozent-Hürde zu scheitern. Sie sind seither nicht nur durchgängig in der Knesset vertreten, sondern konnten ihren Einfluss ausbauen.

Die „Vereinigte Liste“ brach mehrere Rekorde: Nie zuvor sah Israels Parlament eine so mandatsstarke arabische Fraktion: Mit 15 Sitzen wurde die „Vereinigte Liste“ zur drittstärksten politischen Kraft. Ein weiteres Novum war, dass von zehn Muslimen, drei Christen sowie jeweils einem Drusen und Juden erstmals gleich vier Frauen waren. Unter ihnen Iman Chatib-Jassin, die erste Hidschab-Trägerin in der Geschichte der Knesset.

Das Bündnis hat nicht gehalten. Zum Bruch mit Ra'am kam es, als sich deren Abgeordneter Mansur Abbas für die Zwangstherapie von Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft aussprach. Nachfolgend machte er weitere Schlagzeilen. Er fordert, dass arabische Parlamentarier zum Wohl ihrer Gemeinschaft mit „zionistischen Parteien“ kooperieren und sich auch an der Regierung beteiligen sollten. Für die arabische Gesellschaft des Landes ist das bislang ein No-Go. Abbas bezog sich nicht nur auf das jüdische Establishment schlechthin, sondern ganz konkret auf den Likud. Zu dem Zeitpunkt hatte er längst die Nähe zu Netanjahu gesucht, wie er unumwunden in einem Interview für den TV-Sender „Kanal 20“ zugab, der als rechtskonservativ und pro-Netanjahu einzustufen ist. Auch das ungewöhnlich.

Wahlprognosen und Konstellationen

Ob Ra'am den Einzug in die 24. Knesset schaffen wird, hängt unter anderem von der Wahlbeteiligung ab. Im März 2020 war sie mit 71,5 Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr. Arabische Bürger gingen nur zu 65 Prozent zur Wahlurne, doch auch dieser Prozentsatz war ungewöhnlich hoch. Für diese Partei könnte eine niedrige Wahlbeteiligung fatal sein, erst recht wenn potenzielle Wähler lieber gleich eine andere Partei wählen, damit ihre Stimme sicher zur Geltung kommt. Das laut Prognosen in Aussicht gestellte eine Mandat wird vermutlich eine Zitterpartie.

Auch der „Vereinigten Liste“ verheißen die Wahlprognosen mit zirka neun Mandaten einen schmerzlichen Rückgang ihres Einflusses. Nicht viel besser ergeht es dem Likud, dem derzeit um die 30 Mandate prognostiziert werden. Mit seinen „natürlichen“ Koalitionspartnern – Rechte und Ultra-Orthodoxe – wäre Netanjahu trotz dreier Koalitionspartner erneut nicht regierungsfähig. Er könnte auf schwierige Verhandlungen blicken. Wieder einmal müsste er für Unterstützung teure Zugeständnisse machen und könnte trotzdem nicht sicher sein, dass die Regierungskoalition stabil ist.

Angesichts eines solchen Szenarios könnte ein Anstieg der arabischen Wählerstimmen für Netanjahu von enormer Tragweite sein. Das ist ein Trend, der bereits bei den Wahlen zur 22. und 23. Knesset, also im September 2019 und im März 2020, auffiel. Denn deutlich mehr Araber des Landes gaben ausgerechnet dem Likud ihre Stimme; darunter waren keineswegs ausschließlich die Drusen, die aufgrund ihrer besonderen Geschichte grundsätzlich dem Likud nahestehen.

Mehr als nur ein Wahlergebnis

Vermutlich wird der Wahlausgang erneut Katerstimmung bringen, auf allen Seiten. Unter dem Strich geht es jedoch um weitaus mehr als den Ausgang einer Wahl. Schaut man genau hin, so geht es ebenfalls nicht darum, ob Netanjahus neuentdeckte Liebe für die arabische Minderheit Israels ehrlich ist. Auf einem anderen Blatt steht, ob er beabsichtigt, seine Wahlkampfversprechen einzulösen.

Auf wieder einem ganz anderen Blatt steht, ob ihm die arabische Gemeinschaft Glauben schenkt. Umfragen zeigten, dass lediglich ein Drittel der arabischen Gemeinschaft Netanjahu den Sinneswandel irgendwie abkauft. Und doch scheint er nicht ganz falsch zu liegen, wenn ihm immerhin ein Drittel Glauben schenkt. Eigentlich kommen ganz andere Aspekte zum Tragen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen im Kreis der arabischen Gemeinschaft Israels, die sich seit Jahren schleichend andeuten, könnten nunmehr wohl Einzug in die Knesset halten.

Immer mehr arabische Wehrdienstleistende

Die arabische Gesellschaft ist einerseits von relativ starren Werten und Normen charakterisiert. Gelebter Pluralismus ist ein heikles Thema. Es kommt nicht von ungefähr, dass junge Araber, die mit Traditionen wie beispielsweise Partnerwahl, sexueller Orientierung oder familiärem Ehrenkodex brechen, fast durchweg den Rückhalt bei Familie und Gemeinschaft verlieren. Dabei spielt ihre Religionszugehörigkeit keine Rolle. Auch Muslime wie Christen, die freiwillig Wehr- oder Sozialdienst leisten, ecken in ihren Gemeinschaften an.

Trotzdem nimmt ihre Zahl Jahr für Jahr zu. Das gilt auch für die beständig wachsende Schicht der Bildungsbürger unter Israels Arabern – für Frauen sogar noch mehr als für Männer. Früher hatten beispielsweise Beduinen den Ruf, heillos rückständig zu sein. Inzwischen blickt die gesamte arabische Gesellschaft Israels beinahe neidisch auf die enorme soziale Mobilität, die diese Gemeinschaft vorzuweisen hat. Das macht die große Armut, die diese Gesellschaft dennoch weiterhin in Strecken zeichnet, allerdings nicht wett.

Insgesamt ist Israels arabische Gemeinschaft eine Gesellschaft, die eine Spannung zwischen Tradition und Aufbruch erlebt: alttradierte Gepflogenheiten Seite an Seite mit den Werten einer westlichen Technologiegesellschaft. Das lässt nicht nur die soziale Schere enorm auseinanderklaffen, sondern bringt auch gewaltige Spannungen mit sich, wenn es um Fragen der Identifikation geht.

Alle wissen, dass sie die Möglichkeit einer sozialen Mobilität dem demokratischen Wesen des Staates Israel verdanken. Das deuten zweifelsfrei auch Meinungsumfragen an. Und doch: Sich dies klammheimlich hinter vorgehaltener Hand einzugestehen ist eine Sache. Es ist durchaus etwas anderes, sich offen dazu zu bekennen. Nicht nur die jüdische Mehrheitsgesellschaft hegt, wie eingangs erwähnt, Bedenken gegenüber der arabischen Minderheit, wenn es um Loyalität geht. Auf der arabisch-israelischen Seite gibt es dafür sozusagen ein Pendant. Wer ausschert und sich auf die Seite der jüdischen Mehrheitsgesellschaft schlägt, wird schnell als „Verräter“ abgestempelt.

Araber wollten bislang keine „zionistischen Entscheidungen“ mittragen

Diese zwei Seiten einer Medaille reflektiert auch die Politik: Das jüdische Establishment beteiligte niemals arabische Parteien an der Regierung. Sie werden noch nicht einmal in den möglichen Zusammenstellungen einer Regierungskoalition berücksichtigt. Araber ihrerseits haben sich immer aktiv an der israelischen Demokratie beteiligt, aber tunlichst davon Abstand genommen, „zionistische Entscheidungen“ mitzutragen, erst recht, wenn es um Aspekte wie Besatzung und Krieg geht.

Daher haben Netanjahus Werbung um die Gunst der Araber des Landes ebenso wie der Vorstoß von Mansur Abbas weittragendere Bedeutungen. Dass hier auf beiden Seiten etwas in Bewegung ist, führt ebenfalls ein anderer Sachverhalt vor Augen: Im Herbst 2019 brach die „Vereinigte Liste“ mit der Tradition ihrer Enthaltung, als die Parteispitze bei Staatspräsident Reuven Rivlin Blau-Weiß-Chef Benny Gantz für die Regierungsbildung empfahl. In der israelischen Geschichte haben sich arabische Parteien einer solchen Stellungnahme immer enthalten; nur ihre Empfehlung Jitzchak Rabins 1992 stellt eine Ausnahme dar.

Doch nicht alles Ausschlaggebende spielt sich auf parlamentarischer Ebene ab. Schließlich ist da auch die „Öffentlichkeit der Straße“. Und auf den Straßen der arabischen Ortschaften brodelt es mächtig. Das ist eines der Themen, die der arabischen Gemeinschaft Israels auf der Seele brennen: Gewalt, illegale Waffen, organisiertes Verbrechen. Das vergangene Jahr brachte traurige Rekorde: ermordete Frauen, bei Schusswechseln in den Straßen umgekommene Männer – beteiligte wie unbeteiligte – und die massive Zunahme der vielfältigen kriminellen Machenschaften organisierter Netzwerke. Häufig forderten Araber auf Großdemonstrationen, der Gewalt endlich ein Ende zu setzen.

Bislang zeigte die arabische Gesellschaft bei diesem Thema mit dem anklagenden Zeigefinger ausschließlich auf die Regierung beziehungsweise auf das jüdische Establishment. Mehr noch: Tauchten in der Vergangenheit israelische Polizisten zur Trennung verfeindeter Familienklans auf, so wurde bei jüdischen Polizisten „Feind“ gezetert und bei arabischen Polizisten „Kollaborateur“ geschmettert. Inzwischen ist die Gewalt so sehr ausgeufert, dass jeder Polizist willkommen ist.

Arabische Selbstwahrnehmung verändert sich

Aber da ist noch mehr: Die arabische Gesellschaft des Landes hat eine Diskussion aufgenommen, die eine wichtige Selbsterkenntnis reflektiert: zur Lösung eines Problems sollte man sich immer auch an die eigene Nase fassen. Das ist gleichermaßen eine massive Veränderung der Selbstwahrnehmung der israelischen Araber wie auch ihrer Platzierung innerhalb der Gesellschaft. Letztlich deckt sich das mit den Forderungen, endlich Schluss mit dem Tabu zu machen und auch parlamentarisch umfassender Verantwortung zu übernehmen.

Arabische Parlamentarier wurden durch junge Israelis ihrer eigenen Gemeinschaft aufgescheucht. In den sozialen Medien diskutieren diese freimütig ihren Wunsch nach besserer Integration, bemängeln die „ideologischen Scheuklappen“ ihrer Volksvertreter, denen sie Vetternwirtschaft ebenso vorwerfen, wie ausschließlich eigene Interessen zu verfolgen. Es sind zaghafte Schritte eines kleinen, aber integralen Bestandteils einer israelischen Gesellschaft, die entlang vieler Definitionen zerklüftet ist. Eventuell ist es sogar der Aufbruch in ein neues Zeitalter. Daher sollten Beobachter vielleicht gar nicht fragen, ob Netanjahu es ernst meint, sondern eher der Hoffnung Platz einräumen, dass nicht Schüsse, Sprengsätze oder Bomben alles erneut zunichte machen.

Von: Antje C. Naujoks, Be'er Scheva

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.