AMONA (inn) – Nach langer Beratung haben sich die Bewohner des umstrittenen Außenpostens Amona am Mittwoch mit 58 zu 20 Stimmen gegen eine Kompromisslösung ausgesprochen. Diese sah vor, die aktuellen Bauten zu verlassen und sich wenige Meter entfernt dauerhaft niederzulassen. Aktuell wohnen die Betroffenen auf palästinensischem Land. Für den 25. Dezember ist nach einem Entscheid des Obersten Gerichts der Abriss ihrer Bauten vorgesehen.
Land abwesender Besitzer
Die Kompromisslösung hatte die israelische Regierung eingebracht; sie enthält einige Unsicherheiten. Zunächst erhalten die Bewohner die Genehmigung, auf dem zugewiesenen Land 40 „mobile Strukturen“ zu bauen. Diese haben eine Bestandsgarantie von mindestens zwei Jahren. In dieser Zeit muss ein Gericht den endgültigen Status des Landes klären. Es gehört derzeit so genannten „Abwesenden Besitzern“, deren Identität unbekannt ist. Sie haben das Land vor oder nach der Besetzung des Gebietes durch Israel 1967 verlassen. Falls ein Gericht diesen Landstatus vollständig anerkennt, ist eine dauerhafte Ansiedlung dort möglich.
Die Bewohner von Amona lehnten es jedoch ab, unter diesen Bedingungen ein Dokument zu unterschreiben, mit dem sie rechtsgültig ihren friedvollen Umzug und die Einhaltung der gerichtlichen Bestimmungen erklären. Ihnen fehlen nach eigenem Bekunden konkrete Zusagen, auf dem Hügel bleiben zu können, auf dem sie derzeit wohnen. Sie seien offen für weitere Vorschläge; doch die Regierung hat bereits ausgeschlossen, neue Vorschläg einzubringen. Im Falle einer Annahme hätte sich die Regierung vor Gericht um eine Verzögerung des Abrisses um 30 Tage bemüht, um mehr Zeit für den Umzug der etwa 40 Familien zu ermöglichen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Derzeit berät die Knesset über das so genannte „Gesetz des Arrangements“. Damit sollen Außenposten nachträglich legalisiert werden. Palästinensische Besitzer sollen, sofern sie bekannt sind, entschädigt werden. Die Abgeordneten haben am 7. Dezember in erster von drei Lesungen dafür gestimmt. International ist das Gesetz umstritten. Fraglich ist auch, ob es vor dem Obersten Gericht standhalten wird. Der Außenposten Amona ist in der aktuellen Version des Gesetzes nicht betroffen und wird im Falle einer Annahme nicht nachträglich legalisiert werden.
Langer Rechtsstreit
Amona wurde 1995 ohne Genehmigung errichtet. Bei den Häusern nahe der Siedlung Ofra nordöstlich von Ramallah handelt sich um den größten von insgesamt etwa 100 Außenposten. In ihnen leben schätzungsweise 10.000 Menschen.
Der Rechtsstreit um den Außenposten währt seit 15 Jahren. Organisationen wie „Schalom Achschaw“ und „Jesch Din“ hatten im Namen von Landbesitzern aus den umliegenden Dörfern gegen den Außenposten geklagt. Im Dezember 2014 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass der Außenposten binnen zweier Jahre geräumt werden muss. (df)Bennett fordert neue Denkansätze fürs Westjordanland (inn)
