MÜNSTER (inn) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen hat am Freitag entschieden, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels zulässig ist. Anlass war eine geplante anti-israelische Demonstration am Samstag in Düsseldorf.
Eine „kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse“ stehe grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, teilte das in Münster ansässige Gericht in seiner Begründung mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Organisatoren verboten, während der Veranstaltung das Existenzrecht des Staates Israel in jeglicher Form zu leugnen. Mit der Entscheidung in Münster wurde der vorangegangene Beschluss nun teilweise geändert.
Teil-Verbot für anti-israelische Parolen
Einer Pressemeldung des OVG zufolge bleiben Parolen, die einen Bezug zu der in Deutschland verbotenen Terror-Organisation Hamas aufweisen, vorerst verboten. Dazu gehören „Yalla, yalla, Intifada“ (Vorwärts, vorwärts, Intifada) und „From the river to the sea“ (Vom Fluss bis zum Meer). Inwiefern gerade der letztere Ausspruch strafbar sei, habe das Gericht im Eilverfahren nicht abschließend klären können. Grundsätzlich erlaubt sei hingegen die Verwendung des Slogans „There is only one state – Palestine 48“ (Es gibt nur einen Staat – Palästina 1948).
Den Veranstaltern wurde gestattet, alle genannten Parolen zu Beginn der Demonstration einmal zu verlesen. Ihre Verwendung im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde jedoch untersagt.
Beck: Gesetzeslücke lässt Drohung zu
Aus Sicht der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) weist das Urteil auf eine Gesetzeslücke hin. Daher sei der Gesetzesgeber in der Pflicht, meinte DIG-Präsident Volker Beck. „Das Problem des am Freitag ergangenen Beschlusses ist eine objektive Strafbarkeitslücke“, schreibt er in einem Beitrag für die Zeitung „Jüdische Allgemeine“. „Vernichtungsdrohungen gegen Israel sind derzeit nicht strafbar, wenn sie nicht zugleich als Aufforderung zu Angriffskrieg oder Terrorismus verstanden werden müssen.“ Deshalb verdiene das Gericht keine Schelte, vielmehr habe „der Gesetzgeber seine Hausaufgaben“ nicht gemacht.
Beck plädiert dafür, einen neuen Paragrafen einzuführen, der den Aufruf zur Vernichtung Israels und anderer Staaten, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, unter Strafe stellt. Auch dann wären „kritische Diskussionen über die Entstehung Israels und mögliche historische Alternativen“ immer noch möglich und nicht strafbewährt. „Strafbar wären hingegen Äußerungen, die auf die Beseitigung des jüdischen und demokratischen Staates zielen, weil sie dessen territoriale Unversehrtheit und Souveränität angreifen.“
Zwei Demonstrationen in Düsseldorf
Nach der Bekanntgabe des OVG-Beschlusses fanden am Samstag in Düsseldorf zwei anti-israelische Demonstrationen mit je rund 100 Teilnehmern statt. Die Zweiteilung sei eine Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gewesen, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Angaben der Polizei wurden auf den Versammlungen auch die verbotenen Parolen gerufen. Die Polizei habe neun Strafanzeigen erstattet, darunter auch zwei wegen Beleidigung und eine wegen Körperverletzung. (mw)
2 Antworten
Ist es möglich eine Strafanzeige gegen dieses Gericht zu stellen ? Es wird Zeit aktiv zu werden.
Wir brauchen dringend DRUCK an UNSERE POLITIK: Bundesregierung MUSS handeln und die Gesetze neu gestalten. Durch GG-Ändeurngen sollten Hass-Demos gegen Israel usw. verboten werden, die Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit müssen neu festgelegt werden.
Auch wenn ich mich (wohl vorerst) nicht durchsetzen werde: Jeder religiöse Fanatismus und Hass MUSS verboten werden, wir brauchen auch Regeln für den Islam, der von den LINKEN DEMONSTRANTEN verherrlicht wird. Man muss endlich den Aufstand der LIEBE gegen den Hass in die Politik und in die Gerichte geben. Die Gerichte brauchen durch GG-Änderungen neue Vorgaben, sodass es endlich Schluss ist mit der Freiheit von fanatischen Islamisten auf deutschen Straßen.
Während die Normalbevölkerung arbeiten geht, demonstrieren Leute, die vom Staat leben, ständig wider das Volk Gottes und zerstören unsere Gesellschaft. JEDER HASS muss GESTOPPT WERDEN, Merz soll weniger Stadtbild und MEHR Gesetzesänderungen machen !!