Gericht kippt Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung

JERUSALEM (inn) – Illegale Einwanderer in Israel dürfen ohne Prozess nicht mehr bis zu drei Jahre lang inhaftiert werden. Das hat das Oberste Gericht in Jerusalem am Montag angeordnet.
Das Oberste Gericht in Jerusalem hält das Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung für verfassungswidrig.

Foto: Almog/Wikipedia

Das Oberste Gericht in Jerusalem hält das Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung für verfassungswidrig.

Das Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung, das die dreijährige Inhaftierung erlaubt, ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam ein erweitertes Gremium von neun Richtern. Es schade unverhältnismäßig dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Menschenwürde und Freiheit, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge befinden sich derzeit etwa 2.000 illegale Einwanderer und Asylsuchende in Haft. Zehntausende lebten in und um Tel Aviv. Über 90 Prozent der illegalen Einwanderer kommen laut dem Einwanderungsministerium aus dem Sudan oder aus Eritrea. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die Fälle der 2.000 Inhaftierten innerhalb von 90 Tagen untersucht werden.
Premierminister Benjamin Netanjahu, der das Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung initiiert hatte, sagte nach dem Urteil: „Ich bin entschlossen, die Arbeit der Regierung weiter zu fördern, um das Problem der Eindringlinge anzugehen.“

Lob und Protest

Im Süden von Tel Aviv demonstrierten Dutzende Israelis gegen die Gerichtsentscheidung. „Das Oberste Gericht hat mich mit Füßen getreten. Sie sind Menschen, sie verdienen es, gleich behandelt zu werden, aber nicht auf meine Kosten“, zitiert „Yediot Aharonot“ Dror Kahalani, einen der Teilnehmer. Der Vorsitzende des Komitees der südlichen Stadtteile von Tel Aviv, Schlomo Maslawi, kritisierte: „Ist es nicht genug, dass wir Zehntausende Einwanderer im Süden von Tel Aviv haben? Müssen wir noch mehr Eindringlinge willkommen heißen, die jetzt freigelassen werden?“
Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe sich damit für einen nationalen ethischen Standard ausgesprochen. Justizministerin Zippi Livni teilte mit: „Das Problem der illegalen Einwanderer muss gesetzlich angegangen werden. Ich werde jeden Versuch, Vorteile aus dem Urteil zu ziehen, um das Oberste Gericht zu schwächen, unterbinden.“

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