Gericht in Spanien stellt Verfahren gegen Israelis ein

MADRID (inn) - Ein spanisches Gericht hat am Dienstag die Ermittlungen gegen mehrere israelische Vertreter aus Politik und Militär wegen angeblicher Kriegsverbrechen eingestellt. Eine palästinensische Menschrechtsgruppe hatte bei dem Gericht Beschwerde wegen eines israelischen Angriffs auf einen Hamas-Führer im Jahr 2002 eingelegt. Damals waren 15 Palästinenser ums Leben gekommen.

Die Entscheidung des Gerichts sei mit großer Mehrheit getroffen worden. Die Gründe dafür würden in den kommenden Tagen veröffentlicht, meldet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Gegen den Beschluss kann allerdings noch beim Obersten Gerichtshof Spaniens vorgegangen werden.

Die Ermittlungen gegen die Israelis waren im Januar von Richter Fernando Andreu aufgenommen worden. Unter den Beschuldigten war unter anderen Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser, der im Jahr 2002 Verteidigungsminister war. Auch der damalige Generalstabschef Mosche Ja´alon und der damalige Kommandeur der Luftwaffe Dan Halutz standen im Visier der Ankläger. Der israelische Bombenangriff hatte dem Hamas-Führer Salah Schehade gegolten. Neben ihm starben 14 weitere Palästinenser, darunter neun Kinder.

Bislang durften in Spanien auch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verfolgt werden, die in anderen Ländern begangen wurden. In der vergangenen Woche schränkte die Regierung dieses Recht jedoch ein. Nunmehr sollen solche Fälle nur noch vor einem spanischen Gericht verhandelt werden dürfen, wenn unter den Opfern Spanier sind oder sich die Täter in Spanien befinden. Ermittlungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits anhängig waren, sollen jedoch fortgesetzt werden. Über die Einschränkung des Rechts muss noch der Senat abstimmen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dieser dem Gesetzesvorschlag zustimmt.

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