Gericht erlaubt Räumung von Protestzelten

TEL AVIV (inn) - Das Tel Aviver Bezirksgericht hat am Sonntag die Räumung der Protestzelte durch die Stadtverwaltung genehmigt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Demonstranten ab, der Stadt den Abbau der Zelte zu verbieten.

Der zuständige Richter gewährte den Zeltbewohnern bis zum kommenden Mittwoch Zeit, die provisorischen Unterkünfte freiwillig abzubauen. Erst am 21. September darf die Stadtverwaltung damit beginnen, verbleibende Zelte zu entfernen.

Roee Neuman, ein Sprecher der Protestbewegung, sagte laut der Tageszeitung "Jerusalem Post": "Wir prüfen die Entscheidung und wägen dann ab, ob wir uns an den Obersten Gerichtshof  wenden."

Die Stadtverwaltung hatte bereits am 7. September damit begonnen, Zelte zu räumen. Dagegen hatten die Aktivisten jedoch erfolgreich eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt.

Die Sozialproteste haben Mitte Juli in Tel Aviv begonnen. Teilnehmer errichteten dort Zelte, um gegen hohe Wohnungspreise zu demonstrieren, weitere Zeltstädte folgten. Mittlerweile geht es jedoch nicht mehr nur um die hohen Miet- und Kaufpreise für Immobilien, sondern unter anderem auch um bessere Bildungspolitik, die Gesundheitsversorgung und die Lebensmittelpreise.

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