Gericht: Arabische Parteien bei Wahl zugelassen

JERUSALEM (inn) - Die Vereinigte Arabische Liste und die Balad-Partei können nun doch bei den Knesset-Wahlen am 10. Februar kandidieren. Dies legte das Oberste Gericht am Mittwochnachmittag fest. Damit hob es eine Entscheidung des Wahl-Komitees der Knesset auf.

Der Ausschuss hatte am 12. Januar die beiden arabischen Listen von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat akzeptierten. Daraufhin legte die israelisch-arabische Organisation Adalah im Namen der Parteien Beschwerde beim Obersten Gericht ein. Laut einem Bericht der Zeitung “Jediot Aharonot” umfasste das Dokument 500 Seiten.

“Sieg gegen Faschismus”

Israelisch-arabische Politiker reagierten erfreut auf die Entscheidung des Gerichtshofes. Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) sagte: “Wir haben den Faschismus besiegt.” Doch der Kampf der arabischen Parteien sei noch nicht beendet. “Der Rassismus ist zu einer zentralen Strömung in Israel geworden.” Sein Parteigenosse Taleb a-Sana meinte, der Wahlausschuss habe sich in ein Feldgericht verwandelt.

Der Balad-Fraktionsvorsitzende Dschamal Sahalka sagte: “Wir rufen alle auf, die Idee eines Staates aller Bürger und eines gemeinsamen Lebens und der bürgerlichen und nationalen Gleichberechtigung ohne Diskriminierung zu unterstützen.”

Lieberman: “Todesurteil für Demokratie”

Bei rechtsgerichteten Parteien in Israel stieß die Entscheidung auf Widerspruch. Der Chef der Einwandererpartei “Israel Beiteinu”, Avigdor Lieberman, zitierte den früheren Gerichtsvorsitzenden Aharon Barak. Der Richter habe einst gesagt, “dass eine Demokratie sich nicht selbst zu töten braucht, um ihre Existenz zu beweisen. Das Gericht hat heute diesen Ausspruch in den Müll geworfen und den arabischen Parteien in der Tat die Genehmigung erteilt, den Staat Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu töten”.

Lieberman fügte hinzu: “Wir werden nicht aufgeben und dafür sorgen, dass in der kommenden Knesset das Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet wird. Es wird der mangelnden Treue eines Teils der Araber Israels ein Ende setzen.”

Bereits im Jahr 2003 hatte der Ausschuss die arabische Balad-Partei von den Wahlen ausgeschlossen. Auch damals hob das Gericht diese Entscheidung auf.

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