Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu in Berlin: „Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die seit nunmehr einer Woche andauernde Waffenruhe zu stabilisieren. Die effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels ist eine der Schlüsselfragen für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen. Ich habe bei meiner ersten Reise nach Ägypten und Israel Anfang Januar unsere Hilfe bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zugesagt. Eine Delegation deutscher Experten aus dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt ist Montagabend nach Kairo abgereist, um vor Ort zu klären, wie die ägyptischen Bemühungen um eine effektive Grenzkontrolle unterstützt werden können.“
EU-Minister befürworten Steinmeiers „Aktionsplan“
Zuvor hatten die 27 EU-Außenminister in Brüssel einen „Aktionsplan“ gebilligt, den Bundesaußenminister Steinmeier vorgelegt hatte. Er sieht massive Hilfen für den Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens vor.
Ein „wichtiges Signal“ sei der Beschluss, „einen wirksamen Mechanismus zur Verhinderung von Waffen- und Sprengstoffschmuggel in den Gaza-Streifen“ zu finden, so die europäischen Minister. Deshalb sollen Experten in Ägypten und auch an den Grenzübergängen nach Israel eingesetzt werden, um zu verhindern, dass durch das Tunnelsystem im Grenzgebiet Waffen in die Hände der Hamas gelangen.
Die zentrale Forderung der EU-Außenminister aber lautet: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll wieder für alle seine Landsleute sprechen können. Es müsse zu einer Versöhnung von Fatah und Hamas kommen, damit unter der Führung von Abbas erneut eine Regierung der nationalen Einheit für die Palästinensergebiete gebildet werden könne.
Die Außenminister wollen vor allem die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern. Dies sei „dringend notwendig“, so Steinmeier. Derzeit komme nur ein Drittel der benötigten Hilfslieferungen dort an.