Israel wird die restlichen Gefangenen, deren Freilassung zunächst verschoben worden war (Israelnetz berichtete), nicht auf freien Fuß setzen. Das erklärte Justizministerin Livni gegenüber dem Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. Die Politiker diskutierten in einer siebenstündigen Sitzung in der Nacht zum Donnerstag in Jerusalem, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Bei dem Treffen waren auch Jitzhak Molcho, Repräsentant von Premierminister Benjamin Netanjahu, und Majid Faraj, Chef des palästinensischen Geheimdienstes, anwesend.
Livni erklärte bei dem Gespräch, der Antrag der Palästinenser auf Anerkennung bei verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem diese genau gewusst hätten, dass Israel an einer Vereinbarung arbeite, die Häftlinge noch freizulassen. Bedingung dafür sei jedoch gewesen, dass die Palästinenser keine einseitige diplomatische Offensive bei der UNO starteten. Beide Seiten müssten, so Livni, nun überlegen, wie die Friedensverhandlungen weitergehen könnten. Israel hatte im Juli 2013 die Freilassung von 104 verurteilten palästinensischen Terroristen in vier Schritten als diplomatische Geste angekündigt.
Hitzige Wortgefechte und ein Katalog von Forderungen
Die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet, das Gespräch zwischen den Politikern sei „lang und hitzig“ gewesen. Der Gesandte der USA für den Nahen Osten, Martin Indyk, habe Mühe gehabt, den Dialog zwischen beiden Seiten zu moderieren.
Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Israel habe mit spürbaren Sanktionen gegen die Palästinenser gedroht, während diese angedroht hätten, israelische Politiker bei internationalen Institutionen als Kriegsverbrecher anzuzeigen.
Am Donnerstag habe Erekat dann Mitgliedern der Fatah einen Katalog mit Bedingungen der Palästinenser an die Israelis präsentiert. Diese müssten die Israelis erfüllen, damit die Palästinenser die Friedensgespräche auch nach dem 29. April fortsetzten. Er beinhaltet die Forderung nach einem Brief von Netanjahu, in dem er die Linien von 1967, also die Waffenstillstandlinien von 1949, als Grenzen eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem anerkennt. Zudem müsse Israel weitere 1.200 Häftlinge freilassen und die „Blockade des Gazastreifens“ aufheben. Ein israelischer Baustopp im Ostteil Jerusalems und ein Ende der „Grenzverletzungen“ durch israelische Sicherheitskräfte im von Palästinensern kontrollierten „Gebiet A“ des Westjordanlands sind ebenfalls Teil der Bedingungen.
US-Außenminister John Kerry erklärte am Rande eines Besuchs in Algerien, die Vereinigten Staaten arbeiteten weiter am Friedensprozess. „Aber letzten Endes, egal wie viel man auch anstößt, sind es die beiden Konfliktparteien selber, die Entscheidungen treffen und Kompromisse finden müssen.“ Kerry zitierte ein Sprichwort, wonach man ein Pferd zwar zum Fluss führen, es aber nicht zum Trinken zwingen könne.