Gedankenanstoß zum Rückzug der österreichischen UN-Beobachter

Am 12. Juni hat Österreich mit dem Abzug seiner Soldaten aus dem syrisch-israelischen Grenzgebiet begonnen. Sie waren dort im Rahmen der UNDOF seit Mitte der 1970er Jahre stationiert, um den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel zu beobachten.
Der UNDOF-Einsatz war möglicherweise einer der erfolgreichsten von Truppen der Vereinten Nationen.

Foto: Johannes Gerloff, Israelnetz

Der UNDOF-Einsatz war möglicherweise einer der erfolgreichsten von Truppen der Vereinten Nationen.

Im Sommer 2008 hatte ich Gelegenheit, die UNDOF sowohl auf israelischer wie auch auf syrischer Seite zu begleiten. Der damalige Force Commander, der österreichische General Wolfgang Jilke, nahm sich viel Zeit für Gespräche. Dabei wurde mir vor allem klar, dass Soldaten Befehle auszuführen, ein Mandat zu erfüllen haben. Dieses Mandat war, zu beobachten und zu berichten, aber in keiner Weise einzuschreiten.
Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahrzehnte muss der Einsatz der UNDOF wohl als einer der erfolgreichen Einsätze von UNO-Truppen bezeichnet werden. Immerhin waren die Waffenstillstandslinien zwischen Syrien und Israel eine der ruhigsten Grenzlinien im Nahen Osten im vergangenen halben Jahrhundert.
Mancher Israeli und mancher Israelfreund hat den österreichischen Rückzug in den zurückliegenden Tagen als Schande bezeichnet, sich über die Soldaten und die hinter ihnen stehenden Entscheidungsträger aufgeregt, ihnen gar Feigheit vorgeworfen. Vielleicht gehört für einen Politiker mehr Mut dazu, öffentlich einzugestehen, dass ein Auftrag unerfüllbar ist, und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, als einen unerfüllbaren Auftrag zum Schein weiterzuführen.
Mit dem Zusammenbruch der syrischen Seite, die sich im Blick auf die Entmilitarisierung des Golan schon lange nicht mehr an die Waffenstillstandsabkommen von 1974 gehalten hat, ist der reine Beobachtungs- und Berichtsauftrag tatsächlich undurchführbar geworden. Im Sommer 2008 hatte UNDOF-Sprecher Kuras erklärt: „Sollte sich der Zustand hier verändern – sei es in Richtung ‚Frieden’ oder in Richtung ‚Krieg’ – ist unser Mandat beendet“.
Mit dem Rückzug haben die Österreicher den Israelis nun vor aller Öffentlichkeit grünes Licht gegeben, ihre Verteidigung auf den Golanhöhen selbst in die Hand zu nehmen – anstatt „business as usual“ vorzutäuschen, die israelische Seite weiterhin akribisch zu beobachten (wie das so viele andere an anderen Stellen tun!) und gleichzeitig in Richtung arabischer Seite beide Augen zuzudrücken.
Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Abzug der österreichischen UNDOF-Soldaten nutzt, um auf die Wirkungslosigkeit von UNO-Truppen aufmerksam zu machen, ist ein legitimer Propagandaschachzug – vor allem angesichts des in Europa immer wieder geforderten Einsatzes von internationalen Truppen zur Sicherung einer Demilitarisierung eines künftigen Palästinenserstaates. Soweit ich den Wortlaut der Aussagen des israelischen Regierungschefs sehe, ist das aber keine Kritik am Verhalten der Österreicher.
Sollte jemand Lust verspüren, sich über einen misslungenen Auftrag von UN-Truppen aufregen zu wollen, dann sollte er in den Südlibanon sehen. Die UNIFIL sollte mit einem „robusten Mandat“ die Wiederaufrüstung der Hisbollah an der Nordgrenze Israels verhindern. Wenn die Angaben stimmen, die hier gehandelt werden, hat die schiitische Miliz heute allein im Gebiet zwischen der israelischen Nordgrenze und dem Litani-Fluss etwa 30.000 Raketen gelagert.
Dass sich der Staat Israel im Blick auf seine Sicherheit einzig auf seine Armee verlassen darf, steht auf einem anderen Blatt, hat nichts mit der UNDOF zu tun – sondern einzig mit den Mehrheitsverhältnissen in der internationalen Gemeinschaft. Wenn die Vereinten Nationen tatsächlich rein demokratisch bestimmt wären – und Großmächte kein Vetorecht hätten –, würden dort tatsächlich drei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Wenn fast 40 UNO-Mitglieder arabisch oder mehrheitlich „islamisch“ sind und der Rest der Welt das der Verteidigung wert erachtet, was durchsetzbar erscheint, hat der einzige jüdische Staat auf dieser Welt nicht viel zu erwarten. Um das verstehen zu können, bedarf es keiner weiterer gescheiterter UNO-Missionen mehr.

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