Geberkonferenz bringt 4,5 Milliarden Dollar für den Gazastreifen

SCHARM EL-SCHEICH (inn) - Auf einer internationalen Geberkonferenz für den Gazastreifen im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich haben Vertreter von mehr als 70 Staaten am Montag insgesamt rund 4,5 Milliarden Dollar Finanzhilfe angekündigt. Das war wesentlich mehr Geld als erwartet - die Palästinenserführungen hatten um 2,8 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau gebeten.

3. März 2009

„Wir wissen das sehr zu schätzen und wir hoffen, es wird in der Realität auf schnellem Weg weitergeleitet, so dass der Wiederaufbau in Gaza sofort beginnen kann“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

„Die Krise in eine Chance verwandeln“

Wie US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Konferenz ankündigte, wollen die USA die Palästinenser mit 900 Millionen Dollar unterstützen. Davon seien 300 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bestimmt. Die verbleibenden 600 Millionen Dollar seien Budget- und Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Clinton versicherte, ihre Regierung habe mit der PA „Schutzmaßnahmen“ erarbeitet, die verhindern sollen, dass das Geld in falsche Hände gelange. Sie betonte zudem, dass die Hilfe für den Gazastreifen nicht von den Bemühungen um ein umfassendes Friedensabkommen getrennt werden könne. Clinton forderte ein schnelles Handeln, um aus der Krise in dem Gebiet eine Chance zu machen, die „uns näher zu unseren gemeinsamen Zielen bringt“. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama wolle eine Zweistaatenlösung und werde sich intensiver um den Nahost-Konflikt kümmern, als die Vorgängerregierung, kündigte die US-Außenministerin weiter an.

Sarkozy fordert Freilassung von Gilad Schalit

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fand in seiner Rede deutliche Worte für die Hamas-Regierung. „Sie müssen anerkennen, dass es keinen anderen Weg zur Gründung eines Palästinenserstaates gibt, als entschlossen nach einer politischen Lösung zu suchen und in den Dialog mit Israel zu treten“, so Sarkozy. Er nannte zudem die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Austausch gegen palästinensische Gefangene eine Priorität.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm an der Konferenz teil. Er sicherte seitens der Bundesregierung rund 150 Millionen Euro für den Gazastreifen zu. Allerdings sei der Wiederaufbau allein nicht genug, es müsse auch ein „politischer Prozess“ in Gang kommen, der zu Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern führe, forderte Steinmeier.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte auf der Geberkonferenz Israel zur vollständigen Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen auf. Gleichzeitig müsse der Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet eingestellt werden.