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Geberkonferenz: Abbas fordert von Israel Einhaltung der „Roadmap“

PARIS (inn) - In der französischen Hauptstadt Paris hat am Montag die internationale Geberkonferenz für den geplanten Palästinenserstaat begonnen. Daran nehmen Vertreter von etwa 70 Ländern und rund 20 internationalen Organisationen teil. Der palästinensische Premier Salam Fajjad erbittet 5,6 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von drei Jahren.

Bei dem Kongress forderte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, Israel zum Stopp seiner Siedlungsaktivitäten auf. „Die Endstatusverhandlungen über die Kernfragen haben vor einer Woche begonnen, aber sie bleiben gefährdet, wenn wir nichtalle in Betracht ziehen, dass wir diese Gelegenheit nicht verpassen sollten, die für alle Seiten fruchtbar sein werden.“ Er habe vor, die Verpflichtungen der „Roadmap“ von 2003 zu erfüllen. „Ich erwarte, dass die Israelis ihren Teil vollständig erfüllen, ohne Ausreden.“

Fajjad sprach über seinen auf drei Jahre angelegten Reformplan. Dieser solle „die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die sich nach der Moderne und dem kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt richten kann, und keine Gesellschaft, die sich dieser Moderne verschließt“. Abbas bekräftigte, dass sich der Plan auf das gesamte palästinensische Gebiet beziehe – mit dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen. Auch in dem letztgenannten Bereich werde seine Regierung eine Rolle übernehmen, auch wenn die Hamas dort die Macht habe.

Die „Meuterer“ der gegnerischen Gruppierung hätten nichts getan, um die von Israel angestoßene Blockade im Gazastreifen zu beenden. Abbas beschuldigte die Hamas, auf Kosten der Menschen in Gaza einen Vorteil aus den israelischen Sanktionen zu ziehen. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Der Nahostgesandte Tony Blair sprach nicht nur von einer Geberkonferenz, sondern auch von einer Konferenz, die zu einer Staatsgründung beitragen solle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte den Kongress nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche einen Wendepunkt in den Nahostfriedensbemühungen.

Unterdessen kamen laut der „Jerusalem Post“ die ersten Zusagen von Geldern für die PA. Die EU versprach 650 Millionen Dollar für das Jahr 2008. Im vergangenen Jahr hatte sie zunächst 245 Millionen Dollar zugesagt, diesen Betrag aber später auf 798 Millionen Dollar erhöht. Die USA wollen etwa 555 Millionen Dollar beitragen. Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen insgesamt 1,08 Milliarden Dollar kommen.

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