Gas-Deal stockt trotz Knesset-Bestätigung

Das Abkommen behandelt eine Vereinbarung zwischen der Regierung und zwei großen Firmen, Delek Group und Noble Energy. Diese erlaubt den Unternehmen die Produktion und den Verkauf von Gas, das vor einigen Jahren vor der israelischen Küste gefunden wurde. Premierminister Benjamin Netanjahu zeigt sich nach der Knesset-Abstimmung positiv gestimmt: „Dies ist ein großer Tag für den Staat Israel.“ Weiter zitiert ihn die Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Dies wird zig Milliarden Dollar für Bildung, Wohlfahrt, Gesundheit und zig Milliarden Dollar für neue Investitionen nach Israel bringen.“ Die Gas-Vereinbarung ist kein Gesetzesentwurf, die Abstimmung in der Knesset ist nicht nötig, aber ein Ja des Parlaments kann dem öffentlichen Ansehen des Abkommens dienen.

Wirtschaftsminister will auf neuen Kartellamtskommissar warten

Vorerst kann der Gasverkauf trotzdem nicht starten. Der vorherige Kartellamtskommissar David Gilo hatte sich dagegen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Arje Deri weigert sich nun, den Artikel 52 des Kartellrechts zu benutzen. Dieser Artikel erlaubt ihm, den Deal trotz Opposition aus dem Kartellamt zu genehmigen, wenn es um eine Frage der nationalen Sicherheit oder Außenbeziehungen geht. Deri will nicht der erste Minister überhaupt sein, der den Artikel 52 nutzt. Lieber warte der Wirtschaftsminister auf einen neu ernannten Kartellamtskommissar, um die Vereinbarung zu genehmigen. Dies könne bis zu einem Jahr dauern. Der Rücktritt Gilos ist seit vergangener Woche in Kraft. Kritiker haben das Eigentum der Gasfelder durch die Giganten Delek und Noble als Duopol benannt, eine Marktform, bei der einer Vielzahl von Nachfragern nur zwei Anbieter gegenüberstehen. Sie riefen die Regierung auf, das Abkommen mit den Giganten auf Eis zu legen, um einen größeren Wettbewerb im Markt zu fördern und hofften auf Preissenkungen für Israelis. Zudem könne das Ablehnen des Deals zu einem besseren internationalen Wettbewerb führen. (ms)