Gabriel nennt Israel “Apartheid-Regime”

HEBRON (inn) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die israelische Regierung mit einem "Apartheid-Regime" verglichen. Nach einem Besuch im Westjordanland am Mittwoch schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte eine sofortige Entschuldigung.

Mit seinem Eintrag erntete Gabriel zahlreiche empörte Kommentare von anderen Facebook-Mitgliedern. Dadurch sah er sich veranlasst, seine Äußerungen zu erläutern. Gabriel schrieb: "Die Situation für die Palästinenser in Hebron ist in der Tat schrecklich. Faktisch werden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort mal hinzufahren und sich von den internationalen Beobachtern führen zu lassen. Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich." Behinderten Kindern werde mit ihren Müttern der Ausgang aus dem Haus in den eigenen Stadtteil nicht gewährt, nur weil sie Palästinenser seien. Aus den USA stammenden Siedlern werde jedoch gestattet, aus ihren Häusern Abfälle und gefährliche Gegenstände auf die Palästinenser zu werfen. "Israels große Reputation, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, wird dadurch unterminiert."

Israel habe zwar das Recht, seine Existenz zu schützen, dies sei jedoch keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, "wie man sie speziell in Hebron erlebt". Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, so Gabriel.

Kein Vergleich mit Südafrika

In einem dritten Facebook-Eintrag zu diesem Thema betonte der SPD-Politiker: "Wenn meine Formulierung zu Missverständnis [sic!] geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre." Ihm sei klar, dass "Apartheid-Regime" eine drastische Formulierung sei.

Scharfe Kritik von CDU-Politikern

Für seine Bemerkung wurde Gabriel von CDU-Generalsekretär Gröhe scharf kritisiert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe gegenüber "Welt Online“. Er forderte: "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zeigte sich entsetzt über die Äußerungen Gabriels. Auf Facebook schrieb er: "Die israelische Politik in Hebron als ‘Apartheid-Regime’ zu bezeichnen, ist inakzeptabel!"

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